Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. AfD und Union waren sich einig in ihrer Kritik.
Juristisch wohl untadelig, aber „politisch instinktlos”: Die Verteidigungsministerin lässt ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber mitfliegen. Sie erntet Häme und muss sich womöglich noch erklären.
Auf Fidschi ist eine in Deutschland gebaute Megajacht ins Visier der USA geraten. Das Schiff wurde nun beschlagnahmt, weil es einem sanktionierten Oligarchen gehören soll. Anwälte bestreiten das.
Mit einem neuen Hilfsportal, einer engen Zusammenarbeit aller Ministerien und gezielten Bildungsangeboten soll der Antisemitismus in Bayern stärker bekämpft werden.
FDP-Politiker Buschmann feiert Jedis als „Hüter des Friedens und der Gerechtigkeit”. Der frühere Vorsitzende des Ethikrates findet die „StarWars”-Referenz angesichts des Ukraine-Krieges ...
Gefälschte Angebote auf Onlineplattformen locken mit gigantischen Gewinnen - und bringen die Opfer um ihr Geld. Diese Betrugsmasche wird seit 2019 bei der „Zentralstelle Cybercrime Bayern” gebündelt bearbeitet.
Vereine sollen ihre Mitgliederversammlungen dauerhaft auch online abhalten können - das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative, die das bayerische Kabinett auf den Weg bringen will.
Panzer für die Ukraine? Völkerrechtlich sieht FDP-Justizminister Buschmann darin kein Problem. Ein Parteikollege legt nahe, dass Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurz bevorstehen.
Bayerische Ermittler haben in den vergangenen eineinhalb Jahren weit mehr als 300 Verfahren wegen Betrugs- und Korruptionsfällen im Gesundheitswesen eingeleitet.
Schlechte Witze über Adolf Hitler, entwürdigende Darstellungen von schwarzen Kindern: Vieles, was im Internet gepostet wird, ist nicht nur geschmacklos und menschenverachtend, sondern auch strafbar - wie eine neue Aktion bayerischer Ermittler zeigt.
Die USA hatten bereits Anfang der Woche angekündigt, neue Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Nun trifft es auch engste Verwandte von Putin und Lawrow.
Erst hü, dann hott: Der Gesundheitsminister vollzieht bei einer zentralen Frage des Pandemie-Kurses eine plötzliche Kehrtwende. Dabei ruckelt es gerade ohnehin schon beim Coronakurs der Ampel-Koalition.