Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. AfD und Union waren sich einig in ihrer Kritik.
Justizminister
Juristisch wohl untadelig, aber „politisch instinktlos”: Die Verteidigungsministerin lässt ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber mitfliegen. Sie erntet Häme und muss sich womöglich noch erklären.
Auf Fidschi ist eine in Deutschland gebaute Megajacht ins Visier der USA geraten. Das Schiff wurde nun beschlagnahmt, weil es einem sanktionierten Oligarchen gehören soll. Anwälte bestreiten das.
Die elektronische Akte hält auch am Gericht Einzug. Welche Vorteile das neue System hat und wie der Stand der Digitalisierung im Freistaat ist.
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