SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr Tempo. Noch vor der Sommerpause müssten zwei Gesetze verabschiedet werden.
Justizministerin Christine Lambrecht will Restriktionen für Geimpfte ohne Ansteckungsgefahr aufheben und deutet an, dass es unterschiedliche Regelungen bei den Impfstoffen geben könnte.
Tödliche Schießereien gehören in den USA zum Alltag. Regelmäßig kommt der Ruf nach schärferen Waffengesetzen neu auf. Doch es tut sich nicht viel. US-Präsident Biden will dies nun ändern.
Ein Leser hat Recht: Für eine Porträt-Aufnahme kann man schon mal die Maske fallen lassen. Auch in einer Zeit, in der der Mund-Nase-Schutz ein Zeitzeugnis ist.
Die Union bemüht sich nach der Maskenaffäre um Schadensbegrenzung: Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigten soll es nun schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete geben.
Seit über 70 Jahren wird die Heimat von der CSU regiert. Das prägt! Wir sind die schwärzeste Region Bayerns. Das mag daran liegen, dass sich die Grundeinstellung vieler Rhöner mit den Leitsätzen dieser erstaunlichen Partei auf verblüffende Weise ...
Der Urlaub auf Mallorca sorgt weiter für Ärger. Die Testpflicht für Flugpassagiere reicht vielen als Reisebremse nicht aus - auch der Kanzlerin nicht. Jetzt werden weitere Maßnahmen geprüft.
Mit einer Gesetzesverschärfung will die Bundesregierung Stalking-Opfer besser schützen. Vor allem auf das Nachstellen mittels technischer Neuerungen will man reagieren.
Das Anti-Doping-Gesetz soll um eine Kronzeugenregelung erweitert werden. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes auf den Weg.
Die Machtprobe zwischen der CSU und ihrem Landtagsabgeordneten Sauter ist entschieden: Der 70-Jährige tritt nun doch aus der Fraktion aus. Für die Zukunft hat er eine klare Ansage.