Kabinett

Lange wurde spekuliert, wie Bayern mit der neuen Corona-Regelung des Bundes umgeht. Nun ist klar: Die meisten Beschränkungen laufen aus.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vor immer neuen und anfangs nicht absehbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch in Bayern gewarnt.

Die bayerische Staatsregierung lässt vorerst offen, wie es mit den Corona-Regeln nach dem 2. April weitergeht - und fordert von der Bundesregierung erneut klare und bundesweit einheitliche Maßstäbe dafür.

Immer mehr Flüchtlinge kommen in Bayern an. Doch immer wieder werden auch Busse angekündigt, die dann ausbleiben. Das will die Staatsregierung nicht länger hinnehmen.

Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt.

Bundeskanzler Scholz hatte die Zeitenwende angekündigt, jetzt liegt der Plan für die milliardenschwere Bundeswehr-Finanzspritze auf dem Tisch. Alleine kann die Ampelkoalition ihn allerdings nicht beschließen.

Mit einem millionenschweren Förderpaket will Bayern der Kunst- und Kulturszene nach den vielen Einschränkungen in der Corona-Krise wieder eine Zukunftsperspektive ermöglichen.

Der Wegfall der EEG-Umlage über die Stromrechnung ist nun beschlossene Sache. Vom Kabinett gibt es grünes Licht für einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

In Bayern darf ab Freitag die gesamte Gastronomie alternativ zur 3G-Regel die 2G-plus-Regel für ihre Gäste anwenden. Diese zusätzliche Möglichkeit sei den erst am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Vorschriften am Mittwoch noch hinzugefügt ...