Kläger

Donald Trump - Donald Trump muss juristische Niederlagen einstecken.

Niederlagen vor Gericht

22.11.2020

Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse

Donald Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Der Grund: angeblicher „massiver Wahlbetrug”. Doch der US-Präsident muss in mehreren Bundesstaaten Rückschläge einstecken.

Coronavirus - USA - Donald Trump, amtierender Präsident der USA.

Bei Parteifreunden abgeblitzt

21.11.2020

Kampf gegen Wahlergebnisse: Weitere Niederlagen für Trump

Trump spricht weiter von „massivem Wahlbetrug” und wehrt sich gegen seine Niederlage. In wichtigen Bundesstaaten muss er Rückschläge einstecken. In Michigan sind es sogar seine republikanischen Parteifreunde, die ihn abblitzen lassen.

Testzentrum am Flughafen - Reisende im Corona-Testzentrum am Flughafen Köln/Bonn. Das OVG in Münster hat die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer gekippt.

Beschluss nicht anfechtbar

20.11.2020

NRW: Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

Schlappe für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreiseverordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektionszahlen warten, macht nach Meinung der Richter keinen Sinn.

Ein erfolgreiches Team: Regisseur Andres Veiel (Mitte) hat für die Produktion seines Sciencefiction-Dramas 'Ökozid' bewährte Kollegen um sich geschart. (Von links) Komponist Ulrich Reuter, Editor Stephan Krumbiegel, Komponist Damian Scholl und Editor Olaf Voigtländer. Die Aufnahme entstand nach der Uraufführung seines Dokumentarfilms über Joseph Beuys bei der Berlinale 2017 im Thalia Programmkino Potsdam.

Gernach

14.11.2020

Ökozid: Damian Scholl und Ulrich Reuter komponierten die Musik

Ein Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Rechenschaft gezogen wird. Wie Damian Scholl auf Klangsuche für diesen Film ging.

Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat - Bayer hat für Vergleiche in bestehenden Glyphosat-Klagen bis zu 9,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

Neue Gerichtsverfahren?

10.11.2020

US-Richter erhöht Druck auf Bayer in Glyphosat-Streit

Bei den Glyphosat-Klagen in den USA hat der zuständige Richter den Druck auf den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer für eine Einigung erhöht.

Wichtige Rechtsfrage geklärt: Fitness-Studios dürfen die Verträge mit Kunden um die Zeit verlängern, in denen sie wegen Corona zwangsweise geschlossen waren. Das entschied jetzt das Landgericht Würzburg.

Würzburg

04.11.2020

Urteil: Fitnessstudios dürfen Vertragslaufzeit gratis verlängern

Wichtige Entscheidung für Kunden am Landgericht Würzburg: Ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Fitnessstudio die Verträge als Ausgleich für die Corona-Schließung streckt?

Gebrauchtwagen - Gewöhnlicher Verschleiß sei kein Sachmangel, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil.

Urteil des BGH

29.10.2020

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Autofahrer kennen das Problem: Man investiert in einen Gebrauchtwagen, der schon einige Jahre auf den Reifen hat und stellt zu spät fest, dass der Auspuff bereits durchgerostet ist. Muss der Händler den Wagen zurücknehmen?

Telefonat unnötig - Wer seinen Mobilfunk-Vertrag kündigt, muss das nicht telefonisch bestätigen - auch wenn der Anbieter das gerne so hätte.

Landgericht Kiel

27.10.2020

Bestätigung von Mobilfunk-Kündigung per Anruf nicht nötig

Der Mobilfunkvertrag wurde gekündigt, dennoch wird der Kunde aufgefordert, telefonisch mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Das ist rechtswidrig, urteilt ein Gericht.

Eibelstadt

26.10.2020

Baukontrolle: Wie sich der "Freiherr von Lichtland" widersetzt

Im Lichtland, einer freistaatlichen Religionsgemeinschaft, seien die Gesetze der Bundesrepublik nicht gültig. Wie ein Ehepaar immer wieder gegen das System aufbegehrt.

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel - Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten.

Urteil des BGH

21.10.2020

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Wer ein gebrauchtes Auto kauft, muss hinterher zwar nicht jeden Mangel akzeptieren. Allerdings gilt es bei Haftungsfragen zu unterscheiden zwischen normalem Verschleiß und großen Mängeln, wie der Bundesgerichtshof nun festellte.

Bad Kissingen

14.10.2020

Bauprojekt vor Gericht chancenlos

Ein zum Teil bereits errichtetes Gebäude beschäftigt Bad Kissingen seit einigen Jahren. Jetzt gab es die ersten Gerichtsurteile dazu. Es waren vermutlich nicht die letzten.

Bad Kissingen

13.10.2020

Strittiges Bauprojekt ohne Aussicht auf Genehmigung vor Gericht

Ein umstrittenes Projekt im Westen der Stadt beschäftigt Kissingen seit einigen Jahren. Jetzt gab es die ersten Gerichtsurteile dazu. Es waren vermutlich nicht die letzten.

Main-Spessart

11.10.2020

Ambulanter Pflegedienst ist in einem Wohngebiet zulässig

Vor dem Würzburger Verwaltungsgericht ist eine Nachbarin mit ihrer Klage gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung gescheitert.

Hand in Hand - Die Schatten zweier Menschen, die Hand in Hand gehen, zeichnet sich auf dem Pflaster des Schlosses Auerbach ab.

Fall einer Kundin

08.10.2020

EU-Richter stärken Verbrauchern im Streit mit Parship

Parship vermittelt Kontakte zu möglichen neuen Lebenspartnern. Das kann teuer werden. Zur Erstattung bei Widerruf der Mitgliedschaft hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt. Und Parship zieht Konsequenzen.

Der Supermarkt sollte zu nah an der Grundstücksgrenze entstehen. Das Verwaltungsgericht hatte die Bauarbeiten gestoppt.

Maidbronn

29.09.2020

Maidbronn: Baustopp für Netto-Supermarkt

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: die Abstandsflächen müssen eingehalten werden. Wie der Investor und die Gemeinde nun reagieren.

Weil eine Kundin eine Handwerker-Rechnung über 333,80 Euro nicht zahlen wollte, trafen sich beide Parteien von dem Kitzinger Zivilgericht.

Kitzingen

26.09.2020

Dachentlüfter wird nach Klage richtig teuer

Aus dem Gericht: Güteverhandlung um einen Kostenvoranschlag-Streit scheitert schnell - und die Kundin muss nun richtig tief in ihren Geldbeutel greifen.

Bundesverwaltungsgericht

22.09.2020

Gericht verhandelt Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel

Auftakt für das Mammut-Verfahren zum Milliardenprojekt Ostseetunnel: Das Bundesverwaltungsgericht muss über sieben Klagen gegen den Bau eines 18 Kilometer langen Tunnels für Züge und Autos durch den Fehmarnbelt entscheiden.

Donald Trump - US-Präsident Donald Trump spricht auf dem Südrasen des Weißen Hauses mit Journalisten.

Neue Firma in Texas

20.09.2020

Trump billigt Tiktok-Deal

Wochenlang setzt der US-Präsident die Video-App Tiktok unter Druck, jetzt darf sie doch im US-Markt bleiben. Der von Trump präsentierte Deal: Das globale Geschäft von Tiktok zieht in die USA um - und die Firma zahlt fünf Milliarden Dollar in ...

Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten - Deutschlands größter Versicherungskonzern Allianz muss vor Gericht bei seinen Auseinandersetzungen mit coronageschädigten Wirten schlagzeilenträchtige Niederlagen fürchten.

Münchner Landgericht

17.09.2020

Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten

Ein Gastwirt gegen einen Dax-Konzern ähnelt dem Kampf von David gegen Goliath - und wie im Alten Testament wird David womöglich gewinnen.

Betriebsschließung - Der Schriftzug &bdquo;Wir schließen!” steht hinter einem Rollgitter an einem geschlossenen Geschäft.

In Corona-Zeiten

17.09.2020

Klagewelle um Betriebsschließungsversicherungen

Versicherung abgeschlossen, aber die Versicherung zahlt trotzdem nicht. Diese Erfahrung machten tausende Unternehmen während des Corona-Shutdowns, Folge ist eine bundesweite Klagewelle.

Daimler legt Diesel-Verfahren in USA bei - &bdquo;Klare Botschaft” an Autohersteller: EPA-Leiter Andrew Wheeler (l) in Washington.

Milliarden-Vergleich

15.09.2020

Daimler legt Diesel-Verfahren in USA bei

Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Der ist teuer und lässt eine zentrale Frage offen.

Andreas Herrmanns klagte erfolgreich gegen die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts durch das Landratsamt. Seine Hütte will er nun mit Holz verkleiden.

Hammelburg

11.09.2020

Thulba: Landratsamt scheitert mit dem Vorkaufsrecht

Papageienhalter Andreas Hermanns klagte erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Warum er sich auf seinem Grundstück trotzdem noch nicht zufrieden zurücklehnen kann.

Der Umbau des ehemaligen Kaufhauses zum Bürgerhaus kann weitergehen: Das Landratsamt hat einen Kompromiss vorgeschlagen, dem die Familie Schilling und die Stadt bereits zugestimmt haben. Foto: Ralf Ruppert - Der Umbau des ehemaligen Kaufhauses zum Bürgerhaus kann weitergehen: Das Landratsamt hat einen Kompromiss vorgeschlagen, dem die Familie Schilling und die Stadt bereits zugestimmt haben. Foto: Ralf Ruppert

Hammelburg

09.09.2020

Nachbarn und Landratsamt einigen sich

Das Landratsamt hat auf Nachfrage bestätigt, dass es zum Bürgerhaus eine Einigung zwischen dem Nachbarn, der Stadt und dem Landratsamt gibt, die auch bereits schriftlich fixiert sei.

Eine Auseinandersetzung, die vor knapp drei Jahren in einer AfD-internen WhatsApp-Gruppe entstand, beschäftigt seither immer wieder die Justiz in der Region.

Bad Kissingen

08.09.2020

Noch ein Urteil im Streit um Postings in WhatsApp-Gruppe von AfDlern

Nach dem Strafverfahren in der Sache musste ein Mittsechziger nun auch vor dem Zivilgericht eine Niederlage hinnehmen. Zur Verhandlung erschien er gar nicht.

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