Dieter Dauth und zwei weitere Klägerinnen hatten insgesamt 18 Einzelverfahren gegen die von der Gemeinde Aura festgesetzte Hundesteuer angestrengt. Sie scheiterten vor Gericht.
Kläger
Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie kurz nach Kriegsende wohl Bombenangriffe im Kopf - nicht Verfall.
Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie wohl Bombenangriffe im Kopf. 70 Jahre später hat der BGH zum Umgang mit „Problemimmobilien” entschieden.
Können Minijobber auf Bezahlung pochen, wenn ihre Arbeit während der Lockdownphasen in der Corona-Pandemie nicht gebraucht wurde? Das will das Bundesarbeitsgericht nun grundsätzlich klären.
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