Landespolizeien

Im Vorfeld hagelte es Kritik nicht nur von Atomkraft-Gegnern. Castoren mit Atommüll begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, geht das in einer Pandemie?

Die einen hetzen im Netz, die nächsten diskriminieren und wieder andere beleidigen, was das Zeug hält. Ist das in Ordnung? Ist das Meinungsfreiheit? Ganz sicher nicht.

Erstmals seit Jahren gibt es wieder einen größeren Rücktransport von Atommüll in Castoren nach Deutschland. Am Abend hat der Zug den Hafen Nordenham in Niedersachsen mit Ziel Biblis verlassen. Atomkraftgegner hatten Proteste angekündigt.

Randale, Pöbeleien und mitunter auch heftige Gewaltausbrüche: Seit April gilt vielerorts die Maskenpflicht. Doch nicht jeder will sie im Alltag akzeptieren. Laut Polizeigewerkschaften beginnt die Akzeptanz der Corona-Regeln zu schwinden.

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU-Innenminister Seehofer ein „Schlag in die Magengrube”. Dennoch bleibt er bei seinem „Nein” zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei.

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen.

Eine Gruppe von mehr als 80 jungen Leute reist ohne Fahrschein und Mund-Nase-Schutz mit dem Zug. Die Zugbegleiterin wird bepöbelt, Beamte attackiert. Erst als über 300 Polizisten am Ort sind, beruhigt sich die Lage.

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt.

Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Am Sonntag musste ein aggressiver Mann am Aschaffenburger Hauptbahnhof mit Handfesseln abgeführt werden. Zuvor sollte er sich wegen fehlender Mund-Nasen-Bedeckung verantworten.