Aufgeschreckt durch die Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte liegen auf Eis, Mittel werden zurückgehalten.
Das Verhältnis zwischen dem Minister und seinem Kommunikationschef galt zuletzt als belastet. In einer Abschiedsmail schreibt Wolfgang Ainetter: Er bedauere, „wie es jetzt zum Schluss gelaufen ist”.
Wie lange darf ein Vertrag laufen und darf er sich einfach automatisch verlängern? Der Bundestag debattiert über eine Reform für Verbraucherverträge. Klar ist bereits: Es könnte noch strenger zugehen.
Der Ton wird schärfer. Die EU-Kommission fordert im Grenzstreit mit Deutschland innerhalb von zehn Werktagen Erklärungen - und sie verlangt mehr Ausnahmen. An der Bundesregierung perlt das jedoch ab.
Das wird Folgen haben: Während in Berlin im vergangenen Jahr bei der Reform der Eliteeinheit KSK Transparenz eingefordert wurde, konnten Soldaten gehortete Munitionsbestände nach Art einer Babyklappe zurückgeben.
Ab März sollen sich Bürger jederzeit auf Corona testen lassen können - das hat Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellt. Ein möglicher Ort für Tests: die Apotheken.
So viel Unmut war selten: Über 1000 Professoren wenden sich in einem Brandbrief gegen das neue Hochschulgesetz in Bayern. Kritik und Protest kommt auch aus der Uni Würzburg.
Im Atomstreit mit dem Iran ist keine Lösung in Sicht. Der Machtwechsel in den USA soll neue Bewegung bringen. Vorerst gilt das aber nur für die Abstimmung Washingtons mit den europäischen Partnern.
Gerade in Corona-Zeiten sind sie für viele Helden: Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Aber es gibt viele Probleme in der Branche. Soll ein Tarifvertrag für ganz Deutschland gelten?
Der politische Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Haßberge und Rhön-Grabfeld drehte sich größtenteils um Corona. Gute Nachrichten gab es für die Haßberg-Kliniken.
Beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen ging es um den nüchternen Informationsaustausch. Dabei war besonders ein Thema "virulent".
Australien will, dass Facebook, Google und Co. künftig örtliche Medien bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne halten das für nicht umsetzbar - und Facebook zieht erste Konsequenzen.
In Italien hat Mario Draghi seine erste Bewährungsprobe bestanden. Der frühere Zentralbankchef gewinnt zwei Vertrauensfragen in beiden Häusern des Parlaments deutlich.