Aufgeschreckt durch die Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte liegen auf Eis, Mittel werden zurückgehalten.
Minister
Das Verhältnis zwischen dem Minister und seinem Kommunikationschef galt zuletzt als belastet. In einer Abschiedsmail schreibt Wolfgang Ainetter: Er bedauere, „wie es jetzt zum Schluss gelaufen ist”.
Wie lange darf ein Vertrag laufen und darf er sich einfach automatisch verlängern? Der Bundestag debattiert über eine Reform für Verbraucherverträge. Klar ist bereits: Es könnte noch strenger zugehen.
Der Ton wird schärfer. Die EU-Kommission fordert im Grenzstreit mit Deutschland innerhalb von zehn Werktagen Erklärungen - und sie verlangt mehr Ausnahmen. An der Bundesregierung perlt das jedoch ab.
