Es klingt wie der Alptraum eines jeden Angehörigen: Man bringt einen Pflegebedürftigen in einem Heim unter, aus dessen Fenster er dann stürzt. Der BGH klärt die Frage, ob Hinterbliebenen Schmerzensgeld zusteht.
Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben zwei verheiratete Frauen allerdings nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare.
Außerhalb des Musterverfahrens wollte Volkswagen auch einzelne Kläger im Dieselskandal entschädigen. Zum Jahresende ist nun ein großer Teil der rund 55.000 Fälle abgearbeitet. Doch an anderen Stellen gibt es noch einige offene Fragen.
Tina Turner hat einmal Glück gehabt vor Gericht, aber jetzt in zweiter Instanz doch verloren. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall bekommt vielleicht noch eine Fortsetzung.
Im Jahr 2008 stieg die Deutsche Bank bei der Postbank ein, Jahre später wurde das Bonner Geldhaus komplett übernommen. Kleinaktionäre fühlten sich benachteiligt. Doch ihre Hoffnung auf einen nachträglichen Geldsegen schwindet nun.
Der mit Abstand größten Gruppe von Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schadenersatz von Volkswagen. Tausende andere zogen erst sehr spät vor Gericht. Zu spät?
Weihnachtsschmuck gehört für viele einfach dazu. Nur das Wohnzimmer zu schmücken reicht aber manchen Mietern nicht. Doch was, wenn die Nachbarn der Weihnachtskitsch an Balkon und Fenstern stört?
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 hat der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, den Direktor des Amtsgerichts Haßfurt, Holger Ebert, zum Direktor des Amtsgerichts Schweinfurt ernannt.
Im Februar 2020 sprengen Ermittler eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Ihr Ziel: Anschläge auf Moscheen und politisches Chaos. Nun soll den Männern in Stuttgart der Prozess gemacht werden.
Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheibenwischer bedient werden?
Auch Schoko-Hasen haben nicht nur süße Tage. Nicht genug damit, dass die Nikoläuse sie jetzt aus den Regalen verdrängen, mit dem banalen Argument: Für sie sei jetzt Hochsaison und wegen dem komischen Corona dürften nie mehr als zehn Figuren im ...
Bevor es mit dem Bau los geht, regeln Bauherren und Bauunternehmen alles Notwendige in einem Vertrag. Aber welche Risiken darf die Baufirma dabei auf den Kunden abwälzen?
Eine Leasing-Kundin schließt vertragsgemäß eine Vollkaskoversicherung ab. Das geleaste Auto wird später gestohlen. Hat sie Anspruch auf einen Teil der Versicherungssumme? Dazu gibt es nun ein Urteil aus Karlsruhe.
Kurz nach dem Sport-Schiedsgericht hat auch das Oberlandesgericht München gegen den Fußball-Drittligisten Türkgücü München im Streit um die Teilnahme am DFB-Pokal entschieden.