Oberlandesgerichte

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts in der Hand haben.

Christoph Gillot wird zum 1. Februar neuer Direktor des Amtsgerichts Haßfurt. Der 47-Jährige tritt die Nachfolge von Holger Ebert an.

Seit 2015 dürfen Vermieter in besonders umkämpften Wohngegenden die Mieten nicht mehr unbegrenzt in die Höhe treiben. Gleich in mehreren Ländern vermasselten die Behörden allerdings den Start der Mietpreisbremse.

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?

Es klingt wie der Alptraum eines jeden Angehörigen: Man bringt einen Pflegebedürftigen in einem Heim unter, aus dessen Fenster er dann stürzt. Der BGH klärt die Frage, ob Hinterbliebenen Schmerzensgeld zusteht.

Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben zwei verheiratete Frauen allerdings nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare.

Außerhalb des Musterverfahrens wollte Volkswagen auch einzelne Kläger im Dieselskandal entschädigen. Zum Jahresende ist nun ein großer Teil der rund 55.000 Fälle abgearbeitet. Doch an anderen Stellen gibt es noch einige offene Fragen.

Tina Turner hat einmal Glück gehabt vor Gericht, aber jetzt in zweiter Instanz doch verloren. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall bekommt vielleicht noch eine Fortsetzung.

Im Jahr 2008 stieg die Deutsche Bank bei der Postbank ein, Jahre später wurde das Bonner Geldhaus komplett übernommen. Kleinaktionäre fühlten sich benachteiligt. Doch ihre Hoffnung auf einen nachträglichen Geldsegen schwindet nun.

Der mit Abstand größten Gruppe von Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schadenersatz von Volkswagen. Tausende andere zogen erst sehr spät vor Gericht. Zu spät?