Oppositionspolitiker

In Russland droht Alexej Nawalny, dem prominenten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin, Haft oder sogar ein neuer Mordanschlag. Trotzdem verlässt er nun das für ihn sichere Deutschland.

Steuerbehörden hatten Tausende Eltern ins finanzielle Elend gestürzt. Sie wurden fälschlicherweise als Betrüger dargestellt. Der Skandal ist beispiellos. Jetzt zieht die Regierung Rutte die Konsequenzen.

Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.

Mallorca und Ibiza trifft die Pandemie in Spanien besonders hart. Die Regionalregierung zieht mit einer drastischen Verschärfung der Einschränkungen die Notbremse. Und löst damit großen Unmut aus.

Bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien galt die EU bislang oft als handlungsunfähig oder zumindest als sehr langsam. Das soll sich nun ändern. Eine hohe Hürde wird aber vorerst bleiben.

Der Vorwurf lautet: Bundesentwicklungsminister Müller habe seine Ehefrau bei Dienstflügen bevorzugt und Oppositionspolitiker nicht mitgenommen. Müller nennt die Medienberichte „völlig absurd”.

Auch wenn Corona die Stadt zum Sparen zwingt, wird die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt stattfinden. Nach erneuten Diskussionen stimmte die Mehrheit des Stadtrates dafür.

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Regierung nehmen.

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht.

Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, brenzlige Punkte abzuräumen.