Steuerbehörden hatten Tausende Eltern ins finanzielle Elend gestürzt. Sie wurden fälschlicherweise als Betrüger dargestellt. Der Skandal ist beispiellos. Jetzt zieht die Regierung Rutte die Konsequenzen.
Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.
Mallorca und Ibiza trifft die Pandemie in Spanien besonders hart. Die Regionalregierung zieht mit einer drastischen Verschärfung der Einschränkungen die Notbremse. Und löst damit großen Unmut aus.
Bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien galt die EU bislang oft als handlungsunfähig oder zumindest als sehr langsam. Das soll sich nun ändern. Eine hohe Hürde wird aber vorerst bleiben.
Der Vorwurf lautet: Bundesentwicklungsminister Müller habe seine Ehefrau bei Dienstflügen bevorzugt und Oppositionspolitiker nicht mitgenommen. Müller nennt die Medienberichte „völlig absurd”.
Auch wenn Corona die Stadt zum Sparen zwingt, wird die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt stattfinden. Nach erneuten Diskussionen stimmte die Mehrheit des Stadtrates dafür.
Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Regierung nehmen.
Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht.
Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, brenzlige Punkte abzuräumen.
Mit seiner Ankündigung hat CSU-Chef Markus Söder verhaltene Zustimmung in der eigenen Partei ausgelöst. Unterfränkische Oppositionspolitiker überzeugt er damit nicht.
Die Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny überschattet die Wahl in den Regionen Russlands. Wird sich das auf das Ergebnis auswirken? Auch für den Kreml steht einiges auf dem Spiel.
Die Bundesregierung betrachtet es als zweifelsfrei belegt, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.
Nach Meinung von Energieökonom Marc Oliver Bettzüge ist die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus energiewirtschaftlicher Sicht „nicht von existentieller Bedeutung für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Gasversorgung in ...
Bei ihrer Klausurtagung setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Sozialleistungen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Doch sie hat auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick.