Steuerbehörden hatten Tausende Eltern ins finanzielle Elend gestürzt. Sie wurden fälschlicherweise als Betrüger dargestellt. Der Skandal ist beispiellos. Jetzt zieht die Regierung Rutte die Konsequenzen.
Oppositionspolitiker
Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.
Mallorca und Ibiza trifft die Pandemie in Spanien besonders hart. Die Regionalregierung zieht mit einer drastischen Verschärfung der Einschränkungen die Notbremse. Und löst damit großen Unmut aus.
Bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien galt die EU bislang oft als handlungsunfähig oder zumindest als sehr langsam. Das soll sich nun ändern. Eine hohe Hürde wird aber vorerst bleiben.
