Inmitten des Teil-Lockdowns wirkt der AfD-Bundesparteitag, zu dem Hunderte Teilnehmer aus ganz Deutschland anreisen, wie eine Veranstaltung aus einer anderen Zeit. Wäre da nicht die Maske, die jeder Delegierte tragen muss.
Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an, was den Verlust des Fraktionsstatus' bedeutet.
Auch die Christsozialen in Reiterswiesen und Arnshausen äußern sich im Streit um den Fraktionswechsel von drei Ratsmitgliedern kritisch. Aber nicht so unversöhnlich wie die Kissinger.
Auch die Christsozialen in Reitersweisen und Arnshausen äußern sich im Streit um den Fraktionswechsel von drei Ratsmitgliedern kritisch. Aber nicht so scharf wie die Kissinger.
Der Streit um den Fraktionswechsel von drei kurz zuvor erst auf der CSU-Liste wiedergewählten Stadträten lässt die Kissinger Christsozialen nicht los. Gegen einen der drei geht der Ortsverband jetzt vor.
Der Streit um den Fraktionswechsel von drei kurz zuvor wiedergewählten Stadträten lässt die Christsozialen nicht los. Gegen einen der drei geht der Ortsverband jetzt vor.
Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot.
Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen „Flügels” in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Landtagsfraktion ist er weiter - zum Unmut des AfD-Chefs.
AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz scheint auch die jüngste Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über seinen Parteiausschluss nicht zu stören. Er sieht sich weiter an der Spitze der Fraktion im Potsdamer Landtag.
Für den Rechtsaußen Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am rechtsextremen Charakter der AfD.
Er hatte es wohl kommen sehen: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Ausschluss des rechtsnationalen Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Zieht jetzt Ruhe in die Partei ein? Kaum. Denn Kalbitz macht eine Ansage.
Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt?
Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-Chef Meuthen nicht.