Politikerinnen und Politiker der SPD

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Stopp einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Der Satzungsentwurf für die Stiftung gibt Einblick in das geplante Konstrukt.

36 Jahre lang war er Stadtrat in Karlstadt, 14 Jahre lang Kreisrat. Und mit der Ernennung zum Leiter der Polizeiinspektion Karlstadt ging für ihn ein Traum in Erfüllung.

Nach der Erholung im Sommer hat die Corona-Krise die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Wegen eines möglichen harten Lockdowns sind Unternehmen in Sorge.

Eine Stiftung soll das von US-Sanktionen bedrohte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Außenminister Maas setzt dagegen noch immer auf eine gütliche Einigung mit Washinton.

Die Erschütterung über den Sturm auf das Kapitol war und ist auch in Deutschland groß. Außenminister Maas findet, dass die Ereignisse in Washington auch Konsequenzen in der internationalen Zusammenarbeit haben sollten.

Wegen der Corona-Pandemie hat Außenminister Maas Europa mehr als vier Monate nicht mehr verlassen. Jetzt reist er trotz Lockdowns nach Jordanien. Es geht um ein Thema, das ihm besonders wichtig ist - mit dem er aber in seiner eignen Partei aneckt.

Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land an der Spitze der EU: Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft waren groß. Die Bilanz von Außenminister Maas fällt nach einem halben Jahr positiv aus.

Die SPD ist in der Frage der Bewaffnung von Drohnen gespalten. Jetzt bezieht der sozialdemokratische Minister Position, der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine besondere Verantwortung hat.

Der Ton wird härter in der Debatte um die besten Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung. Der SPD-Fraktionschef richtet seine Pfeile gen Bayern - und ist bei seiner Wortwahl nicht zimperlich.

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich der Vizekanzler um Optimismus: Im Sommer hatte man schließlich noch Schlimmeres befürchtet. Was hilft? „Vertrauen”, meint Scholz.