Polizeiaufgabengesetz

Hambach

15.12.2020

Polizeieinsatz in Hambacher Wohnung: Wie weit durfte Polizei gehen?

Wurden Polizeibeamte beim Einsatz in einer Privatwohnung gewalttätig? Was die Polizei zu den Vorwürfen einer 64-Jährigen sagt.

Hofft durch die Neufassung des Polizeigesetzes auf mehr Transparenz für die Bürger: der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert.

Würzburg

03.12.2020

Unterfrankens Polizeipräsident begrüßt PAG-Entschärfung

Die Neufassung mache das umstrittene Polizeiaufgabengesetz für die Bürger transparenter, hofft Gerhard Kallert. Denn Unterfrankens Polizei habe nichts zu verbergen.

Was darf die Polizei in Bayern? Die Söder-Regierung will nun das 2018 heftig kritisierte Polizeiaufgabengesetz entschärfen.

München

02.12.2020

Söder-Regierung will Polizeigesetz entschärfen

Die Koalition reagiert mit Zeitverzug auf massive Kritik am 2018 verabschiedeten Polizeiaufgaben-Gesetz. Die Opposition kritisiert Festhalten an der "drohenden Gefahr".

Nicht nur im öffentlichen Raum wird die Einhaltung von Corona-Maßnahmen kontrolliert (hier ein Archivfoto aus der Stuttgarter Innenstadt). Auch in Privatwohnungen kann die Polizei Verstöße verfolgen.

Ochsenfurt

13.11.2020

Corona-Kontrollen: Wann die Polizei die Wohnung betreten darf

Wie kommen die Ordnungshüter Verstößen gegen Kontaktbeschränkungen auf die Spur? Dürfen sie einfach so in die Wohnung kommen? Die Polizei und ein Jurist klären auf.

Bayerns Grenzpolizei - Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze.

Verfassungsgerichtshof

28.08.2020

Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt.

Wer wiederholt gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, muss damit rechnen, von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden.

Aschaffenburg

22.04.2020

Corona-Gewahrsam: Aschaffenburger nach zwei Wochen wieder frei

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen können auch im Gefängnis enden. Diese Erfahrung machte kürzlich ein 35-Jähriger vom Untermain. Wie es in dem Fall weiter ging.

In einigen Fällen mussten Menschen in Unterfranken bereits ins Gefängnis, weil sie sich nicht an Ausgangsbeschränkungen gehalten haben. (Symbolbild)

Schweinfurt

16.04.2020

Kommentar: Gewahrsam muss auch in Corona-Zeiten letztes Mittel bleiben

Weil sie gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen haben, mussten mehrere Menschen in Unterfranken bereits ins Gefängnis. Unser Autor findet, dass wir wachsam sein müssen.

Schweinfurt

16.04.2020

Corona-Regeln: So viele Unterfranken mussten bisher ins Gefängnis

Im Kreis Schweinfurt hatte die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam genommen. Aber warum genau? Und wie viele Unterfranken sitzen wegen solcher Verstöße im Gefängnis?

Deutschlandweit kontrolliert die Polizei, ob sich die Menschen an die Ausgangsbeschränkungen halten. (Symbolbild)

Aschaffenburg

10.04.2020

Corona: Polizei erklärt, warum Aschaffenburger im Gefängnis sitzt

Weil ein 35-Jähriger mehrfach gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hatte, ist er nun in Gewahrsam. Die Meldung sorgte auch für Empörung. Die Polizei zu den Hintergründen.

Schweinfurt

21.02.2020

Cannabis-Laden: Fängt die Polizei die Kundschaft ab?

Seit 2016 verkauft "House 420" in Schweinfurt Cannabis-Zubehör und CBD-Produkte. Nun häufen sich die Beschwerden, dass die Polizei Kunden nach dem Einkauf abfängt.

Die Großkontrolle der Polizei am 22. Januar im Ankerzentrum bei Schweinfurt hält der Bayerische Flüchtlingsrat für verfassungswidrig, weil es keine konkrete Gefahrenlage gab.

Geldersheim

11.02.2020

Flüchtlingsrat nennt Razzia im Ankerzentrum verfassungswidrig

300 Polizisten kontrollierten am 22. Januar 600 Bewohner im Ankerzentrum. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das Innenministerium auf, solche Einsätze zu unterbinden.

Mit 300 Einsatzkräften führte die Polizei vor einer Woche eine präventive Kontrollaktion in der unterfränkischen Ankereinrichtung durch. Es war der erste Einsatz dieser Größenordnung in der Anlage. Auch künftig soll es solche Kontrollen geben.

Geldersheim

31.01.2020

Ankerzentrum: Polizei rechtfertigt Kontrolle mit Großaufgebot

Mit 300 Einsatzkräften rückte vor einer Woche die Polizei im Ankerzentrum an. Der Großeinsatz war eine "präventive Kontrollaktion". Warum war dieses Aufgebot nötig?

Kitzingen

22.11.2019

Personenkontrollen in der Parkgarage am Feuerwehrhaus

In den vergangenen Wochen gab es in der Parkgarage am Feuerwehrhaus in Kitzingen drei Sachbeschädigungen. Laut Polizeibericht wurde von Unbekannten unter anderen der Feuerlöscher entleert und Graffitis an die Wände gesprüht.

Frank Hertel (von links), Christian Hänsch und Maximilian Gerber wollen mindestens einen Linken in den Stadtrat bringen. Benedikt Borst - Frank Hertel (von links), Christian Hänsch und Maximilian Gerber wollen mindestens einen Linken in den Stadtrat bringen. Benedikt Borst

Bad Kissingen

17.10.2019

Bad Kissingen: Linkspartei will in den Stadtrat

Der Kreisverband Main-Rhön der Linken hat zum ersten Mal eine Kandidatenliste für eine Kommunalwahl in der Kurstadt aufgestellt. Als aussichtsreichster Kandidat geht der Eulenwirt Christian Hänsch ins Rennen.

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