Steuerbehörden hatten Tausende Eltern ins finanzielle Elend gestürzt. Sie wurden fälschlicherweise als Betrüger dargestellt. Der Skandal ist beispiellos. Jetzt zieht die Regierung Rutte die Konsequenzen.
Kann sich der Thüringer Landtag im Februar und damit wahrscheinlich mitten in der Corona-Pandemie auflösen? Diese Frage haben Linke, SPD, Grüne und CDU verneint. Die Konsequenz: Der Landtag wird erst im September neu gewählt.
Die bisherige Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte in Rom ist zerbrochen. Was kommt danach? Vieles ist ungewiss. Klar erkennbar ist die Angst mancher Politiker in Italien vor dem Votum der Bürger bei Wahlen.
In Thüringen soll eigentlich im April ein neuer Landtag gewählt werden. Doch das Land ächzt unter dem derzeit bundesweit heftigsten Corona-Infektionsgeschehen. Vier Parteien beraten nun über Konsequenzen.
Der frühere Regierungschef Matteo Renzi hat Ernst gemacht und im Streit um die EU-Coronahilfen das Regierungsbündnis in Rom platzen lassen. Die Ministerinnen seiner Partei Italia Viva verlassen das Kabinett.
Er war der Ausweg aus einer schlimmen Regierungskrise und nahm einer starken AfD ihren Einfluss auf Entscheidungen: Thüringens „Stabilitätspakt”, dem vier Parteien angehören. Regierungschef Ramelow kann dem Modell einiges abgewinnen.
Der Ingenieur soll nun reparieren, was in den jüngsten Turbulenzen zu in Peru Bruch gegangen ist: Nach einer Reihe von Skandalen und Winkelzügen ist das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse des Andenstaats tief erschüttert.
Nach turbulenten Tagen zeichnet sich ein Ende des Machtvakuums in Lima ab. Der Kongress bestimmt einen neuen Parlamentspräsidenten, der nun als Übergangsstaatschef vereidigt werden soll.
Keine Woche hat die Präsidentschaft von Manuel Merino in Peru gehalten. Die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste gegen ihn führt zum Rücktritt der gesamten Übergangsregierung. Ist nun ein Nachfolger in Sicht?
Ein französisches Veto vor einem halben Jahr sorgte vor allem in Skopje für politische Turbulenzen. Nun macht die EU den Weg für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei.
Gleich nach der Ministerpräsidentenwahl kommt die Nagelprobe: Kann Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit erfolgreich regieren? Eine zweitägige Landtagssitzung wird zeigen, ob es Unterstützung anderer Fraktionen gibt.
Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat - und er sorgt gleich mit einer Geste für Aufsehen.
Der Linke-Politiker Bodo Ramelow tritt erneut als Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an. Wieder ist es ein Wagnis ohne klare Mehrheit. Die AfD schickt ihren Chef Björn Höcke gegen Ramelow ins Rennen. Was bedeutet das?