Vor knapp einem Jahr sorgte ein Sanktionsgesetz der USA für einen Baustopp bei Nord Stream 2. Nun will der US-Kongress die angedrohten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen noch einmal ausweiten.
Senat
Was als Strafaktion Trumps gegen Deutschland gedacht war, könnte nun am US-Kongress scheitern. Demokraten und Republikaner haben sich gegen die Pläne für einen umfassenden Abzug von US-Soldaten verbündet.
Joe Biden wird seine Regierungskandidaten möglicherweise durch einen von Republikanern beherrschten Senat bringen müssen. Er sucht erfahrene Kandidaten aus, die in seinen Augen wenig Widerstand auslösen sollten. Doch es gibt eine erste Kontroverse.
Einerseits will ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen die Polizei im Einsatz zu sehen ist. Andererseits waren es zuletzt ausgerechnet Videos, die Polizeigewalt in Frankreich aufdeckten.
