Staatsschutz

Hetz-Attacken gegen Mandatsträger nehmen weiter zu. Die Regierung will deshalb Anzeigen erleichtern und härter gegen Täter vorgehen. Der Opposition reicht das noch nicht.

An Pfingsten ist ja eine schwarz-weiß-rote Reichkriegsflagge  an einem Hesselbacher Gartentor gebaumelt, die niemand bestellt hatte. Ihr droht ein trauriges Schicksal.

Eine Maskenpflicht-Kontrolle im Supermarkt eskaliert, zwei Polizisten werden schwer verletzt. Filmszenen landen sofort im Internet. Nicht nur deshalb sind die Ermittler sicher: Es war eine Falle.

Nach Dreharbeiten bei einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen wird ein ZDF-Team brutal angegriffen. Zunächst Festgenommene sind wieder frei. Völlig unklar ist, was dahinter steckt.

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit „Heil Hitler” und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter ...

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt.

„Das war jetzt einfach zu viel”, sagt Arnd Focke. Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf hat Angst um seine Familie. Hakenkreuzschmierereien und Todesdrohungen veranlassen ihn jetzt zum Rückzug.

Ein laut Polizei mit einem Messer bewaffneter Mann wird in Gelsenkirchen von einem Polizisten erschossen. Die Ermittler prüfen auch einen möglichen terroristischen Hintergrund.

Mehrere maskierte Täter haben die Zentrale der SPD in Berlin attackiert. Am späten Donnerstagabend warfen die Unbekannten Kleinpflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Willy-Brandt-Haus, wie die Polizei mitteilte.

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist offen, wer das Land künftig regiert. Überschattet wird der Wahlkampf von Morddrohungen und Übergriffen.