Staatsverträge

Sie treffen sich. Sie vertagen sich. Sie treffen sich. Sie vertagen sich. Im Magdeburger Rundfunkstreit kommen CDU, SPD und Grüne bisher kaum voran - doch die Zeit läuft ihnen davon.

Ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigt, ist weiter unklar. Sachsen-Anhalt ist das Zünglein an der Waage - und spielt bei der Entscheidung wegen eines Koalitionsstreits auf Zeit.

Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Last-Minute-Gespräche im ...

Kann die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern und können SPD und Grüne dann mit der CDU weiterregieren? Diese Fragen sind ein Dauerstreitthema und die entscheidenden ...

Der 1. Juli ist für Königsberg ein ganz besonderer Tag. Exakt vor 100 Jahren schloss sich die Regiomontanusstadt  Bayern an. Spuren aus der Vorzeit finden sich aber heute noch.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent rückt näher. Es fehlen allerdings noch die nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten.

Der Gemeinderat Kreuzwertheim stimmte in der Sitzung am Dienstag drei Bauanträgen zu. Es handelt sich um einen Antrag zur Befestigung eines Grundstücks in der Frankenstraße in Wiebelbach als Abstell- und Lagerfläche, den Neubau einer Abstellhalle ...

Glücksspiele im Internet wie Online-Casinos sollen künftig erlaubt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dafür bald den Weg frei machen. Es gibt aber Widerstand.

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des boomenden Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun gibt es einen entscheidenden Schritt - mit klaren Regeln.

Das „Go” der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordLB ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplans. Aber es gibt auch Kritik.