Untersuchungsausschüsse

Holt der „Cum-Ex”-Skandal führende SPD-Politiker in Hamburg doch noch ein? Nach den brisanten Durchsuchungen in dieser Woche geht auch im Hamburger Parlament die Aufklärung weiter.

Und er kommt doch: Kurz vor der Bundestagswahl nimmt Olaf Scholz an einer Sitzung im Bundestag teil. Es geht um Vorwürfe gegen die Zoll-Einheit FIU. Scholz ist für Opposition und Union kaum zu packen.

„Inkompetenz” und „Klima-Katastrophe”: Zwei Videos unter dem Schlagwort „Zerstörung” hat der Youtuber Rezo vor der Bundestagswahl in der kommenden Woche bereits veröffentlicht. Nun folgt ein drittes.

Zwei Wochen vor der Wahl wird der Ton zwischen Union und SPD scharf. SPD-Kanzlerkandidat Scholz gerät in die Defensive: Unionskandidat Laschet wirft ihm vor, sich vor Verantwortung wegzuducken.

Noch vor der Wahl könnte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in den Finanzausschuss des Bundestags zitiert werden; es geht um Ermittlungen gegen eine Spezialeinheit des Zolls. In der Kritik steht auch seine Reaktion auf Durchsuchungen von Ermittlern.

Erst sollte das Strafverfahren im Fall „Dieselgate” schon im vorigen Februar starten - wegen Corona wurde daraus April, dann September. Auch der aktuelle Termin kann nur teilweise gehalten werden.

Fehleinschätzungen in Sachen Afghanistan hat die Bundesregierung insgesamt eingeräumt. Ein Minister ist deswegen besonders stark unter Druck geraten. Einer Umfrage zufolge sollte das Debakel für ihn nicht ohne Folgen bleiben.

Im Rahmen einer Informationsreise durch den Main-Tauber-Kreis machte jüngst der in Karlsruhe beheimatete FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung Station in Lauda-Königshofen, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Dr.

Mit starken 99,4 Prozent ist Sebastian Kurz von seiner Österreichische Volkspartei bestätigt worden. Als Verfechter eines harten Integrationskurses präsentiert er sich.