Der Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 gilt als der blutigste Militäreinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ermittlungen gegen den befehlshabenden Oberst wurden eingestellt.
Untersuchungsausschüsse
Die EU-Staaten sind sich einig darüber, dass die Außengrenzen Europas mehr geschützt werden sollen. Eine Schlüsselrolle hat dabei Frontex. Doch gegen die EU-Grenzschutzagentur werden massive Vorwürfe erhoben.
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.
Muss CSU-Verkehrsminister Scheuer Daten zu seiner E-Mail-Kommunikation offenlegen? Das verlangt die Opposition in der Maut-Affäre. Der BGH stärkt jetzt die Beweiserhebung.
