Verfassungsrichter

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Doch die bringen die Rechtspopulisten keinen Schritt weiter.

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Das Urteil ist für die gesamte Branche eine Enttäuschung.

Der Bad Kissinger Amtsgerichtsdirektor Reinhard Oberndorfer feiert seinen 65. Geburtstag und geht kurz danach in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit. Was er bedauerte und was ihn wirklich ärgert

Mitten in der vierten Corona-Welle hat das Bundesverfassungsgericht über die drastischen Maßnahmen aus der dritten entschieden. Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen waren damals zulässig.

Kosten für die Erschließung neuer Grundstücke werden auf die Anlieger umgelegt. Aber das kann dauern: Manchmal ist ein Straßenabschnitt schon viele Jahre fertig - und dann kommt die Rechnung. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht eine rote Linie.

Die Kosten für die Erschließung neuer Grundstücke werden auf die Anlieger umgelegt. Aber das kann oft dauern. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht eine rote Linie.

Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Nur wie? Darüber wird seit Jahren gestritten. Eine Reform will die Opposition in Karlsruhe zu Fall bringen - und stößt dort auf offene Ohren.

Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel gleich mit sechs Kandidaten durch. Für Karlsruhe kein Anlass, direkt einzugreifen.

Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich”. Durfte sie das?

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Jahrelang hing das Projekt wegen Deutschland am seidenen Faden.