Um einen Landtagssitz zu erringen, brauchte ein Kandidat aus Unterfranken 25 Prozent mehr Stimmen als einer aus Niederbayern. Warum die Richter das in Ordnung finden.
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche wieder vor Augen geführt. Wenige Tage vor Inkrafttreten strengerer Vorgaben wollten Kritiker die Neuerungen kippen.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt den Befürwortern des Berliner Mietendeckels Aufwind. Noch ist das letzte Wort jedoch nicht gesprochen.
Die US-Demokraten laufen Sturm gegen eine rasche Neubesetzung der freigewordenen Stelle im Supreme Court. Die Republikaner von Präsident Trump wollen die Nachfolge dagegen schnellstmöglich regeln - solange sie noch die Mehrheit dafür haben.
Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Corona-Krise vor.
Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Mehrheit im Supreme Court auszubauen - und das ...
Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im ...
Warum das klare Verfassungsgerichtsurteil zu Bayerns Grenzpolizei ein kräftiger Tiefschlag für die Rechtsstaats-Partei CSU und ihren Ministerpräsidenten ist. Und eine Mahnung.
Zwei junge Frauen wollen nicht zusehen, wie tonnenweise Lebensmittel im Müll landen - und stehen am Ende als Diebinnen da. Kann das richtig sein? Dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden.
Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.
Ein Volksbegehren wollte explodierende Mieten auch in Unterfranken stoppen. Bayerns Verfassungsrichter lehnten den Vorstoß nun endgültig ab – aus formalen Gründen.
Mehr Frauen ins Parlament - das war das Ziel eines Paritätsgesetzes, mit dem Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen sollten.