Gehört der Islam zur Bundesrepublik? „Ja”, sagt Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident in Thüringen. Er fordert vom Staat mehr Unterstützung für muslimische Verbände und Gemeinden.
Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein.
Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Kritik. Zudem soll die Behörde unberechtigt Waffen gelagert haben.
In einigen ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände schon beobachtet, bald könnte sich der Verfassungsschutz auch um die Gesamt-AfD kümmern. Die Entscheidung steht nach einem „Spiegel”-Bericht kurz bevor.
"Die Beobachtung der gesamten AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist überfällig", wird Bündnissprecher Frank Firsching in einer Pressemeldung von "Schweinfurt ist Bunt" zitiert.
Nach der Bluttat eines jungen IS-Anhängers in Wien häufen sich Fragen, ob es Pannen bei Österreichs Sicherheitsbehörden gab. Der deutsche Verfassungsschutz sieht hierzulande eine Gefahr durch Nachahmer.
Unter den Augen der Behörden radikalisiert sich ein junger Mann aus Syrien in Dresden. Der Fall der tödlichen Messerattacke wirft Fragen auf, die weit über die schreckliche Tat hinausgehen.
Maaßen hat noch viele offene Rechnungen. Er fühlt sich missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt. In der Affäre um „Hetzjagden” in Chemnitz und auch im Fall Amri. Das sehen einige Abgeordnete ganz anders.
Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest?
Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend”. Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschutz zu Wort.
Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich.
Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor „geistigen Brandstiftern”. Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.
Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch noch ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Strafanzeige kommen wird.
Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier.