Verfassungsschutzchefs

Maaßen hat noch viele offene Rechnungen. Er fühlt sich missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt. In der Affäre um „Hetzjagden” in Chemnitz und auch im Fall Amri. Das sehen einige Abgeordnete ganz anders.

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest?

Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend”. Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschutz zu Wort.

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich.

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor „geistigen Brandstiftern”. Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch noch ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Strafanzeige kommen wird.

Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier.

In Brandenburg wird der AfD-Landesverband von Verfassungsschützern überwacht - wie auch in Thüringen. Nach Einschätzung der Geheimdienste werden beide Landesverbände von Rechtsnationalen dominiert und haben Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern.

Der „Flügel” ist jetzt Geschichte. Was das für die AfD in der Praxis bedeutet, wird sich noch erweisen müssen. Höcke spricht von einer „Erfolgsgeschichte” und betont, der „Geist” des „Flügels” sei ...