Gehört der Islam zur Bundesrepublik? „Ja”, sagt Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident in Thüringen. Er fordert vom Staat mehr Unterstützung für muslimische Verbände und Gemeinden.
Verfassungsschutzchefs
Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein.
Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Kritik. Zudem soll die Behörde unberechtigt Waffen gelagert haben.
In einigen ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände schon beobachtet, bald könnte sich der Verfassungsschutz auch um die Gesamt-AfD kümmern. Die Entscheidung steht nach einem „Spiegel”-Bericht kurz bevor.
