Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident. Dennoch muss der Republikaner sich nun erneut einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Die Demokraten fordern eine Ämtersperre. Dessen Verteidiger halten das Verfahren für verfassungswidrig.
Vor Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind die Fronten verhärtet: Trumps Anwälte halten das ganze Verfahren für unzulässig, die Ankläger weisen das vehement zurück - und nennen die Beweise gegen den früheren US-Präsidenten ...
Auf 80 Seiten erheben die Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump schwere Vorwürfe. Sie legen dar, warum der Ex-Präsident nicht nur verurteilt, sondern auch für künftige Ämter gesperrt werden soll.
Auf den letzten Drücker stellt Donald Trump neue Anwälte vor, die den früheren US-Präsidenten im bevorstehenden Impeachment-Verfahren im Senat vertreten sollen.
Trump droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene. Doch gut eine Woche vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens, fehlen dem früheren US-Präsidenten die vorgesehenen Verteidiger.
Seit 1978 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B in Partenstein nicht mehr angepasst. Dieser ist seither konstant bei 275 von Hundert (v.H.) und bringt der Gemeinde rund 210 000 Euro ein.
Das österreichische Verfassungsgericht kippt ein umstrittenes Gesetz von ÖVP und FPÖ. Ein Kopftuchverbot an Grundschulen widerspreche der weltanschaulichen Neutralität des Staates, da es auf eine bestimmte Religion ziele.
Schon bisher verfügte Polen über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nun hat das Verfassungsgericht in Warschau eine der letzten Ausnahmeregelungen für gesetzeswidrig erklärt - zum Entsetzen von Frauenverbänden und Ärzten.
Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern eine Entschädigung zu - wenn ihre Vorarbeiten weiter verwertet werden können.
Mehr Frauen ins Parlament - das war das Ziel eines Paritätsgesetzes, mit dem Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen sollten.
Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flickenteppich.
Seit Montag dürfen wieder mehr Geschäfte öffnen, aber nur, wenn deren Verkaufsfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist. Diese Regelung ist verfassungswidrig. Hat das Folgen?
Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.