Verfassungswidrigkeit

Das oberste Gericht der USA lehnt einen Eilantrag ab - nun ist in Texas das „Herzschlag-Gesetz” in Kraft getreten, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche verbietet.

Die Pegida hat Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte getragen. Gründer Bachmann gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.

„Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Feuerwehr Hamburg”, sagt Feuerwehrchef Schwarz. Zuvor waren mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten unter den Rettungskräften aufgeflogen.

Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident. Dennoch muss der Republikaner sich nun erneut einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Die Demokraten fordern eine Ämtersperre. Dessen Verteidiger halten das Verfahren für verfassungswidrig.

Vor Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind die Fronten verhärtet: Trumps Anwälte halten das ganze Verfahren für unzulässig, die Ankläger weisen das vehement zurück - und nennen die Beweise gegen den früheren US-Präsidenten ...

Auf 80 Seiten erheben die Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump schwere Vorwürfe. Sie legen dar, warum der Ex-Präsident nicht nur verurteilt, sondern auch für künftige Ämter gesperrt werden soll.

Auf den letzten Drücker stellt Donald Trump neue Anwälte vor, die den früheren US-Präsidenten im bevorstehenden Impeachment-Verfahren im Senat vertreten sollen.

Trump droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene. Doch gut eine Woche vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens, fehlen dem früheren US-Präsidenten die vorgesehenen Verteidiger.