Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Grenzkontrollen verlängert - Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu Österreich auf der Autobahn A93 den Verkehr.

27.04.2022

Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Die zu Zeiten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorübergehend eingeführten und dann immer wieder verlängerten Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen fortgesetzt werden.

Würzburg

23.03.2022

Amtseinführung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Würzburg: Hubert Strobel

Nachdem Hubert Strobel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Würzburg im Dezember 2021 pandemiebedingt nur im internen Kreis entgegennehmen konnte, wurde der „Stabswechsel“ am Verwaltungsgericht Würzburg nun mit einem ...

AfD-Chef Tino Chrupalla - Der Verfassungsschutz will die AfD weiter als Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten.

Extremismus

09.03.2022

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.

Tino Chrupalla - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla steht den Journalisten vor dem Gerichtssaal Rede und Anwort.

Prozesse

08.03.2022

Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber.

Justitia - Eine Figur der blinden Justitia.

Prozesse

03.03.2022

Auch VGH kippt umstrittene Regelung zum Genesenenstatus

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München stuft die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf rund drei Monate als unzulässig ein.

Würzburg

18.02.2022

Zwangsräumung von Würzburger Wohnhaus: Bis zu 15 Bewohnern droht Obdachlosigkeit

Der Räumungstermin des verrufenen Wohnhauses in Würzburg-Grombühl steht nun fest. Nach wüsten Schmähungen des Vermieters will die Stadt diesen nun anzeigen. Was ist passiert?

Justitia - Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.

Ansbach

11.02.2022

Umstrittene Regelung zum Genesenenstatus ist gekippt

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig.

Auch mit dem Klimawandel wird die Aufgabe nicht einfach verschwinden: Winterdienst auf Geh- und Radwegen.

Haßfurt

10.02.2022

Haßfurter Schneeräum-Streit: Es käme wohl auf einen neuen Prozess an

Selbstständige Geh- und Radwege: Warum es nicht ratsam ist, dass Anwohner der Aufforderungen ihrer Kommune nicht nachkommen, Winterdienst zu leisten.

In Salmsdorf schlängelt sich auch der Bach entlang der Dorfstraße. Erfolg hatten die Bürger mit ihrer Klage gegen die Straßenausbaubeiträge.

Rentweinsdorf

08.02.2022

Ausbaubeiträge: Rentweinsdorf fügt sich dem Gerichtsurteil

Im Streit um Straßenausbaubeiträge hat das Verwaltungsgericht ein Urteil zugunsten der Anlieger gefällt. Die Gemeinde will nicht in Berufung gehen.

Würzburg

27.01.2022

Wegen Allgemeinverfügung: "Querdenker" wollen Würzburger Beamte anzeigen

Eine Würzburger "Querdenker"-Gruppe will mit Strafanzeigen gegen eine unliebsame Allgemeinverfügung vorgehen. Welche Erfolgsaussichten das hat und was die Stadt dazu sagt.

Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel - Ein Schild mit der Aufschrift &bdquo;Für den Zutritt wird kein 2G/3G Nachweis benötigt” hängt im Schaufenster eines Münchner Geschäfts.

Corona-Maßnahmen

19.01.2022

Bayerischer Gerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Im Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg.

Ein Mann kontrolliert am Mittwoch (29.12.21) am Eingang der Einzelhandelskette TK Maxx in der Würzburger Innenstadt die geltenden Corona-Regeln.

München

30.12.2021

2G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern

Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen der "Deckung des täglichen Bedarfs" und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Internet-Apotheke

11.11.2021

DocMorris unterliegt erneut im Automaten-Streit

Arzneimittel aus dem Automaten - dieses Verkaufsmodell von DocMorris wurde ein Fall für die Gerichte. Nun wurde die Berufung der Niederländer zurückgewiesen.

Feldhamster - Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters in einem Urteil gestärkt.

Naturschutz

28.10.2021

EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern

Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil den Schutz des Feldhamsters gestärkt. Hintergrund des Urteils ist eine Bitte des Wiener Verwaltungsgerichts um die Auslegung einer EU-Richtlinie.

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