Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Für die damalige Berechnungsart biete das Postgesetz keine Grundlage, das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Für die Verbraucher ändert sich jedoch nichts, das Porto bleibt bestehen.

Wenn es nach den Richtern geht, darf das Bürgerspital in absehbarer Zeit nicht weiter betrieben werden. Die Stadt prüft eine Berufung. Was heiß das alles für das Altenheim? 

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und zahlreicher angekündigter Demonstrationen in der Frankfurter Innenstadt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann für diesen Samstag mit preiswerten ÖPNV-Tickets zum Weihnachtsshoppen gelockt - und dafür ...

Zwei geplante Demonstrationen, zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht: Die „Querdenker” in Frankfurt und Dresden durften an diesem Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Zu Protesten kam es dennoch.

Der Streit zwischen Behörden und Naturschützern um die Wald-Rodung auf der Tesla-Baustelle geht weiter. Nachdem ein Gericht die weitere Abholzung erlaubt, stoppte ein anderes die Rodung vorerst wieder.

Erst einmal darf Tesla auf der Baustelle seiner Autofabrik bei Berlin nicht weiter Wald roden. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Die „Querdenker” wollen weiter gegen die von der Politik auferlegten Einschränkungen auf die Straße gehen. In mehreren Städten wird ihnen das jetzt verboten. In Bremen ist die Polizei dennoch im Großeinsatz

Das Verbot einer großen „Querdenker”-Demonstration in Bremen ist zwar von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt worden. Juristisch könnte das letzte Wort aber noch ausstehen. Die Polizei will auf jeden Fall gewappnet sein.

Die Deutsche Fußball Liga hat im Streit um die Erstattung zusätzlicher Polizeikosten bei Hochrisikospielen eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen.

Ein Zwölfjähriger wehrte sich erfolgreich gegen die Pflicht zur Quarantäne. Seine Kameraden müssen sich weiter isolieren. Die Schule sieht den Gerichtsbeschluss positiv.