Volksbegehren

Der Landtag ist noch für zwei Jahre gewählt. Aus Ärger über die Corona-Politik will ein von 'Querdenkern' angestoßenes Bündnis das Parlament nun vorzeitig per Volksbegehren auflösen.

13.10.2021

Den Landtag abberufen? Umstrittenes Volksbegehren startet

Den Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen – das ist das Ziel eines Volksbegehrens, das aus der "Querdenker"-Szene angestoßen wurde und unterstützt wird.

Würzburg

28.09.2021

Leserforum: Es würde ziemlich laut bei uns

Beide Fotos stammen aus Unterfranken und zeigen deutlich, worum es wirklich geht. Wir reden ständig von Natur, auch in unseren Gärten.

Wohnen

01.07.2021

Unterschriften geprüft: Berliner Mieten-Volksentscheid kommt

Vier Monate hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” Unterschriften gesammelt. Jetzt gab die Landeswahlleiterin dem Anliegen auch offiziell grünes Licht.

Unterschriften für Enteignung von Wohnungsunternehmen - Eine freiwillige Helferin der Initiative &bdquo;Deutsche Wohnen & Co enteignen” mit einem Stapel von Unterschriften.

Mietenexplosion

25.06.2021

Volksentscheid zu Enteignung in Berlin rückt näher

Vier Monate hat die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” Unterschriften gesammelt. Es könnte für einen Volksentscheid reichen. Die Frage ist, was dann passiert.

Gerolzhofen

07.10.2021

Volksbegehren auf "Abberufung des Landtags" startet

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf "Abberufung des Landtags" beantragt.

Frickenhausen

07.07.2021

Wer keinen Stellplatz schafft, muss künftig mehr zahlen

Eine Aussprache gab es im Marktgemeinderat Frickenhausen zur gemeindlichen Stellplatzsatzung. Wenn ein Bauwerber auf seinem eigenen Grundstück keinen Stellplatz schafft, kann er seiner Pflicht auch durch eine finanzielle Ablösung nachkommen.

Volksbegehren &bdquo;Deutsche Wohnen & Co. enteignen” - Eine Aktivistin im Gespensterkostüm hält ein Protestschild nahe dem Organisationsbüro des Volksbegehrens &bdquo;Deutsche Wohnen & Co. enteignen” in die Kamera.

Berliner Initiative

26.02.2021

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen gestartet

In Berlin geht es mit einer ambitionierten Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid los: Große Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen sollen enteignet werden.

Klimaschutz bewegt viele Menschen – hier auf einer Klima-Demonstration im Herbst in Würzburg. Ein breites Bündnis will nun mit einem Volksbegehren den Druck auf die Söder-Regierung erhöhen.

München

26.02.2021

Kommt ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz?

Ein breites Bündnis will in Sachen Klimaschutz die Söder-Regierung per Volksbegehren unter Druck setzen. Neben etablierten Kräften ist auch eine junge Bewegung mit dabei.

Gerbrunn

27.10.2020

Leserforum: Naturschutz geht uns alle an

Zum Artikel „Frischluft für Gerbrunn“ vom 26. Oktober erreichte die Redaktion folgende Leserzuschrift.

Schweinfurt

06.07.2020

Zehn Jahre Nichtraucherschutz

Kürzlich jährte sich der erfolgreiche Volksentscheid Nichtraucherschutz zum zehnten Mal. Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen Wahlberechtigten am 4.

Artenvielfalt bewahren: Rund 75 Prozent der Fluginsekten sind nicht mehr vorhanden, die Anzahl der Vögel in Bayern hat sich halbiert.

Bad Königshofen

11.01.2019

Rettet die Bienen: Aktionsbündnis für Volksbegehren

Parteien, Verbände und Vereine wollen möglichst viele Wähler in die Rathäuser bringen. Wie viele müssen für einen Erfolg zustimmen?

Werner Küppers fährt seit fast 20 Jahren mit dem 'Omnibus für direkte Demokratie' durch halb Europa. Lilith Gauss unterstützt ihn dabei.

Marktheidenfeld

30.09.2019

Direkte Demokratie: "Es geht nicht um Gewinnen und Verlieren"

Seit fast 20 Jahren fährt Werner Küppers mit seinem Bus durchs Land, um für mehr direkte Demokratie zu werben. Seine Ideen sollte man einmal gehört haben.

Relativ flott ging das Zählen der Kuverts mit den Stimmzetteln wie auch das anschließende Auszählen der Stimmzettel beim Bürgerentscheid gegen das Baugebiet 'Nützelbach II' am Sonntag in Gerolzhofen, wie hier in dem im Stadtbauamt eingerichteten Briefwahlbezirk.

Gerolzhofen

29.04.2019

Quorum ebnet "Nützelbach II" den Weg: Warum ist das so?

Warum auch eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen wie am Sonntag in Gerolzhofen nicht verhindern kann, dass ein Bürgerentscheid am Ende keine Gültigkeit besitzt.

Holzhausen

29.03.2019

Ministerin Michaela Kaniber stärkt Bauern den Rücken

Die Landwirte fühlen sich nach dem Volksbegehren zum Artenschutz als Prügelknaben. Beim Besuch der Ministerin ließen sie Dampf ab. Gelbwesten spielten auch eine Rolle.

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