Wahlrechtsreformen

Mit dem umstrittenen Gesetz hat Peking ein wichtiges Ziel erreicht: Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion haben Angst, sich politisch zu engagieren. Chinas Außenminister verteidigt das Vorgehen.

Vor dem Volkskongress legt Premier Li Keqiang die Zukunftsstrategie Chinas vor: Robustes Wachstum, höhere Verschuldung, mehr Innovation und vor allem weniger Abhängigkeit vom Rest der Welt.

Bei der Abstimmung im Bundestag konnte die Opposition die hoch umstrittene Wahlrechtsreform der großen Koalition nicht verhindern. Nun ziehen FDP, Grüne und Linke nach Karlsruhe. Was bedeutet das für die kommende Bundestagswahl?

Ohne die Zustimmung der Länder geht vieles nicht in der deutschen Politik. Eine ganze Latte an Beschlüssen hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Manche betreffen die Menschen ganz unmittelbar.

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonnen. Das sagt nicht nur die Opposition.

Keine Demokratie der Welt leistet sich ein so großes Parlament wie Deutschland. Die  Wahlrechtsreform ändert daran nichts. Unser Kommentator findet das peinlich.

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten.

Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform geeinigt. Eine Verringerung der Bundes-Wahlkreise ist für 2025 vorgesehen.

Zum Artikel „Letzte Chance für Bundestags-Diät“ und zum Standpunkt „Reform geht nur gemeinsam“ (25.8.):