Wahlrechtsreformen

Bayern klagt wie angekündigt gegen die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen.

Nach ihrer Niederlage im Bundestag möchten CSU und Staatsregierung die Wahlrechtsreform mit einer Klage beim Verfassungsgericht anfechten. Mit gutem Recht.

Nachdem das neue Wahlrecht Bundestag und Bundesrat passiert hat, rücken die juristischen Folgen immer näher. Nicht nur die CSU will deswegen vor Deutschlands oberstes Gericht ziehen.

Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Markus Söder kündigte eine Klage an.

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich sowohl mit dem alten als auch mit dem neuen Wahlrecht herumschlagen. Kommt es noch vor der nächsten Wahl zum großen Knall?

2023 erhitzen die Wahlrechtspläne der Ampel die Gemüter. Dass Karlsruhe erst jetzt die Reform von 2020 unter die Lupe nimmt, erscheint da nebensächlich. Aber die Richter wollen rechtliche Klarheit.