Die Gemeinde Altenkunstadt möchte den Grundsteuerhebesatz nach der Steuerreform anpassen. Wie diese Anpassung aussehen könnte und welche finanziellen Auswirkungen das für die Bürger hätte, stellte Bianca Zapf von der Steuerverwaltung der Gemeinde in einer Power-Point-Präsentation vor. Die neuen Berechnungsgrundlagen sollen laut Gesetzgeber weitgehend einkommensneutral gestaltet sein. In Altenkunstadt wäre dies ein Hebesatz von 172 Prozent. Bislang beträgt der Hebesatz 340 Prozent.
Ziel: Aufkommensneutralität
„Würde man bei einem Einfamilienwohnhaus mit einer Grundstücksfläche von 690 Quadratmetern den alten Hebesatz beibehalten würde der Betrag von 195 auf 282 Euro deutlich ansteigen. Würde man ihn hingegen auf 200 Prozent senken, dann würde sich eine Senkung auf 166 Euro ergeben“, rechnete die Expertin vor. Sie verhehlte nicht, dass sich bei einem Hebesatz von 200 Prozent zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde generieren ließen.
Hans-Werner Schuster (CSU) machte darauf aufmerksam, dass die Nachbarkommune Burgkunstadt ihren Hebesatz von 340 auf 185 Prozent gesenkt habe. Der Punkt diente nur der Information. Als nächsten machen sich die einzelnen Fraktionen Gedanken über den für Altenkunstadt geeigneten Hebesatz, ehe dann in der Dezember-Sitzung ein finaler Beschluss gefällt wird.
Hund kostet 45 Euro im Jahr
Für Hundebesitzer wird es in Altenkunstadt teurer. Aber nicht für alle. Für einige bleibt sogar alles beim Alten. Und wiederum andere sind für ein Jahr oder für immer von der Hundesteuer befreit. All das regelt die neue Hundesteuersatzung, die der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig erlassen hat. Statt 30 Euro werden ab 2025 einmal pro Jahr 45 Euro für die Besitzer der Vierbeiner fällig. Wer einen Kampfhund hält, zahlt wie bisher 600 Euro im Jahr.
Bianca Zapf stellte die Satzung vor. Als Grund für die Erhöhung nannte sie den vermehrten Aufwand und eine damit verbundene Kostensteigerung. „Immer mehr Hundetoiletten müssen aufgestellt, Kotbeutel verteilt und eingesammelt werden“, sagte sie.
Es gibt aber auch Nutznießer der Satzung. Von der Steuer befreit sind Assistenzhunde für blinde, taube oder hilflose Menschen, Rettungshunde sowie Hunde, die für therapeutische Zwecke eingesetzt werden oder bei der Suche nach Kadavern von an der Afrikanischen Schweinpest erkrankten Wildschweinen zum Einsatz kommen. Damit soll das Engagement der Halter und der Nutzen der Hunde für die Gesellschaft gewürdigt werden.
Anreiz für Hundeführerschein
Zusätzlich wurde mit Paragraph 2a eine einmalige Steuerbefreiung für Hundehalter eingeführt, die einen Hundeführerschein ablegen oder zehn Trainingseinheiten mit einem qualifizierten Hundetrainer absolvieren. Diese neue Regelung soll die Verantwortungsbereitschaft der Hundehalter unterstützen und die Hundeerziehung fördern. Dadurch soll die öffentliche Sicherheit erhöht werden.
Die Satzung fand einhellige Zustimmung. Stephanie Dittrich (Bündnisgrüne) wollte wissen, wie teuer ein Hundeführerschein sei. „Bei Vereinen ist er nicht so teuer. Der Bayerische Jagdverband berechnet 50 Euro“, erwiderte Geschäftsstellenleiter Alexander Pfaff. Patrick Paravan (SPD) erklärte, dass man aufgrund der gestiegenen Kosten zum Handeln gezwungen sei. Zugleich wies er daraufhin hin, dass die Erhöhung für bestimmte Menschen eine Belastung darstelle: „Sie trifft Familien mit Kindern, bei denen der Vierbeiner ein festes Familienmitglied ist, ebenso wie Rentner, die einen Wegbegleiter im Alter haben.“
Aus dem Gemeinderat: Bürgerentscheid zum Lehrschwimmbecken nicht einklagbar Am 21. November 2021 hatten sich die Altenkunstadter Bürger in einem Entscheid für den Bau eines Lehrschwimmbeckens ausgesprochen. In der jüngsten Bürgerversammlung wurde von Bürgern die Frage aufgeworfen, ob der Bürgerentscheid auch umgesetzt werden müsse. Hierzu bezog René Waldmann vom Landratsamt Stellung. In seinem Schreiben an die Gemeinde stellte er fest, dass der Entscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses habe. Dies bedeute zunächst, dass die getroffene Entscheidung durch die Gemeinde zu berücksichtigen sei. Der Bürgermeister habe die Entscheidung zu vollziehen und beispielsweise Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. Waldmann stellte aber auch klar, dass eine Umsetzung nicht um jeden Preis erfolgen müsse. „Vielmehr entscheidet auch nach einem Bürgerentscheid die finanzielle Lage der Gemeinde darüber, ob sich die Gemeinde ein Vorhaben leisten könne oder nicht – insbesondere dann, wenn es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt“, betonte er. Ein einklagbares Recht bestehe nach herrschender Meinung mangels gesetzlicher Grundlage nicht. Der Experte gelangt zu dem Schluss, dass die Gemeinde dem Entscheid nicht bis in alle Ewigkeit folgen müsse. Insbesondere bei geänderten Sach- und Rechtslagen habe sie die Möglichkeit, den Entscheid auf den Prüfstand zu stellen. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn sich die finanzielle Lage der Kommune verschlechtere und es absehbar sei, dass siefreiwillige Leistungen zurückfahren oder einstellen müsse, so Waldmann. Hecken schneiden, Streuobstwiesen mähen oder Amphibienschutzzäune betreuen – der Landschaftspflegeverband im Landkreis Lichtenfels verrichtet zahlreiche Aufgaben für die Gemeinde Altenkunstadt. In den Jahren 2024 und 2025 entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 34.680 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf 3071 Euro. Das Maßnahmenpaket wurde einstimmig gebilligt. Die Prüfgesellschaft Dekra wurde vom Gemeinderat mit der Zustandsbewertung der Kathi-Baur-Kita und der Kreuzberg Kita beauftragt (Kosten: 9472 Euro). Bei der Eisdiele wurde ein Zebrastreifen angebracht. Vor und nach dem Übergang gilt ein absolutes Halteverbot. Doch so mancher Autofahrer hält sich nicht daran. „Es ist eine mittlere Katastrophe. Ein Autofahrer parkte halb mit seinem Gefährt auf dem Zebrastreifen“, echauffierte sich Melita Braun (CSU). Hümmer verwies darauf, dass die Polizei zwar regelmäßig kontrolliere, aber nicht rund um die Uhr präsent sein könne. Er ermunterte die Bürger, Parksünder der Polizei zu melden. „Wenn das Eis 50 Euro kostet, dann überlegen es sich die Falschparker zweimal, dort zu parken“, sagte er.