Turnusgemäß stand die Hauptversammlung des Kreisverbandes Kulmbach -Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) auf dem Plan.
Vorsitzender Thomas Müller bezeichnete während dieser das ÖDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl als erwartbar, da man die Plakatierung reduziert habe.
Einzige Veranstaltungen waren zwei ÖDP-Stammtische in Mainleus und Lichtenfels. Leider kamen bei den Debatten zur Bundestagswahl die Themen Ökologie, Artensterben und soziale Gerechtigkeit kaum zum tragen, so Müller.
Die politischen Probleme in der Welt führte Müller auf zwei Punkte zurück: die drei Weltmächte werden seiner Ansicht nach „von alten Männern angeführt, deren Ziel es ist, sich als herausragende Staatsmänner in den Geschichtsbüchern zu verewigen“. Diese Autokraten halten sich weder an demokratische noch an rechtliche Vorgaben, meint Müller. Es zähle nur das Recht des Stärkeren. Man könne nur hoffen, dass dieser Druck von außen zu einer größeren Einigkeit der Europäer führe, so der Vorsitzende.
Das zweite Problem ist die steigende Zahl der Milliardäre. Auch sie würden nie genug kriegen und fordern immer höhere Renditen ihrer Investments. Dafür nehmen sie Einfluss auf politische Parteien durch Millionenspenden oder beeinflussen die öffentliche Meinung durch den Kauf von Zeitungen, TV-Sendern oder Social Media. Die ÖDP sei dagegen für eine Gemeinwohl-Wirtschaft, wie sie in der Bayerischen Verfassung festgelegt ist.
Als zentrales Element der Energiewende bezeichnete Müller das Klimageld. Dabei sollen die Einnahmen aus der CO2-Steuer zum größten Teil an die Bevölkerung ausbezahlt werden – und zwar pro Kopf.
Klimageld wäre bessere Lösung
Ein „Klimageld für alle“ bedeutet, dass diejenigen, die wenig fossile Energie verbrauchen, mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld haben. In anderen europäischen Ländern funktioniere das seit vielen Jahren gut. Die Ampelregierung hatte das Klimageld auf die Zukunft verschoben. Die wahrscheinliche neue Regierung plane laut Dobrindt (CSU), das Klimageld über die Senkung des Strompreises zurückzuzahlen. Das sei aber eine grobe Täuschung so Müller. Denn davon profitieren in erster Linie die Großverbraucher und nicht diejenigen, deren Lebenshaltungskosten spürbar steigen, ohne dass sie für den zu hohen Energieverbrauch verantwortlich sind. Auch mit dem Rentensystem ging Müller hart ins Gericht. „Als das heutige Rentensystem 1953 eingeführt wurde, war den Planern schon klar, dass dieses System nicht auf Dauer so funktionieren würde und nach Jahrzehnten reformiert werden müsste. Grundvoraussetzung war nämlich eine ständig steigende Bevölkerung und eine entsprechende Altersverteilung der Bevölkerung“, erklärte er.
In der Runde war man sich einig, dass eine Quote von 48 Prozents des durchschnittlichen Lebenseinkommens nicht unterschritten werden könne.
Man war sich einig, dass über kurz oder lang alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten.
Zum Schluss verwies Müller noch auf den ÖDP-Bezirksparteitag, der am 5. Juli in Burgkunstadt abgehalten wird. (red)