SCHWEINFURT / HAMMELBURG

Hitlergruß in der Kaserne: Soldat vor Gericht

Ein Bundeswehrsoldat in Hammelburg hat eine Schwäche für den Hitlergruß. Er fordert auch Untergebene dazu auf. Für ihn kein Problem, für die Justiz schon.
25. Oktober 2011, am Morgen: In einem Dienstzimmer des Gebäudes 324 der Kaserne in Hammelburg (Kreis Bad Kissingen) verabschiedet sich Oberfeldwebel K. zu einem Termin, der entscheidend ist für seinen Wunsch, Berufssoldat zu werden. Er nimmt stramme Haltung ein, hebt die rechte Hand zum Hitlergruß – und sein Freund, Hauptfeldwebel A., der Ranghöchste im Raum, grüßt in derselben Weise zurück.

Zum Hauptgefreiten P. sagt der Hautfeldwebel: „Und, was ist mit dir?“ Der ziert sich zunächst. „Mach das jetzt“, befiehlt er schließlich. Als der Hauptgefreite endlich den linken Arm anhebt, sagt er: „Nein, den anderen.“ Der Untergebene gehorcht ihm.

„Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nennt das Strafrecht das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit, und die Aufforderung an den Untergebenen dazu „Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat“.

Genau deswegen hat die Bundeswehr gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls den Hauptfeldwebel (33) in den Innendienst versetzt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihn später vom Dienst  suspendiert. Auch der Oberfeldwebel muss sich vor Gericht verantworten.

Seit September 2012 ist Hauptfeldwebel A. bei gekürzten Bezügen von rund 1600 Euro im Monat vom Dienst befreit. Die Bundeswehr will das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten, bevor sie im Truppendienstverfahren entscheidet, ob sie den Hauptfeldwebel weiterbeschäftigt oder entlässt.

Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte den 33-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung plus Geldauflage verurteilt und das Landgericht Schweinfurt seine Berufung gegen dieses Urteil verworfen. Dagegen legte er Revision zum Oberlandesgericht Bamberg ein.

Nur wegen eines Formfehlers zu den Rechtsfolgen wurde das Urteil diesbezüglich aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Schweinfurt zurückverwiesen. Die Schuld selbst ist bereits rechtskräftig festgestellt.

Der Verteidiger des Hauptfeldwebels will nun schlicht eine Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe zur Bewährung erreichen, um seinem Mandanten den Arbeitsplatz zu retten. Eine Freiheitsstrafe bedeutet zwingend den Rausschmiss, und der Soldatenberuf, sagt der Angeklagte, sei immer sein Traum gewesen: „Ich lebe für die Bundeswehr.“

Ob der Hauptfeldwebel nach seinem Hitlergruß für die Truppe noch tragbar sei, solle als „wesentlich sachkundigeres Gericht“ das Truppendienstgericht feststellen, meint der Verteidiger.
Doch daraus wird wohl nichts.

Für Staatsanwalt wie Gericht seht außer Zweifel, dass für den Hitlergruß des ranghöchsten Berufssoldaten in einem Dienstraum der Bundeswehr, vor vier weiteren Soldaten, plus der Aufforderung an den Untergebenen, sich dieser Straftat ebenfalls schuldig zu machen, nur eine Freiheitsstrafe in in Betracht kommt – auch wenn dies das Karriereende des Angeklagten bei der Bundeswehr zur Folge haben kann.

Als Berufssoldat, Hauptfeldwebel und Lehrgangsleiter habe der 33-Jährige natürlich gewusst, dass der Hitlergruß strafbar sei, sagt der Kammervorsitzende. Dieses zurecht verbotene Symbol aus der Nazizeit stehe für die düsterste Zeit deutscher Geschichte.

Indem der Angeklagte dann auch noch vom Hauptgefreiten diese strafbare Handlung verlangt habe, die auch diesen die Karriere kosten könne, habe er „seine Vorgesetztenfunktion in gröbster Weise verletzt“. Es gehe darum, „Menschen wie Sie in der Bundeswehr zu verhindern.“ Über eine Geldstrafe überhaupt nachzudenken, sei „kühn und inakzeptabel“.

Gegen das Urteil hat der Angeklagte erneut das Rechtsmittel der Revision. Ob er es einlegen wird, ist noch nicht entschieden. „Wir überlegen noch“, sagt sein Anwalt.

Der Staatsanwalt hatte zuvor Aussagen von Kameraden über rechtsgerichtete Aktionen zitiert, an denen der 33-Jährige und Soldaten seiner Einheit beteiligt gewesen seien. „Sierra Hotel“ als Codewort stehe für Eingeweihte mit seinen Anfangsbuchstaben „S“ und „H“ für „Sieg Heil“.

Es gebe ein Handy-Video vom Übungsdorf Bonnland, gedreht vom Oberfeldwebel K., der sich vom Angeklagten mit dem Hitlergruß im Dienstzimmer verabschiedet hatte. Darauf sei ein Soldat in weißer Schneetarnuniform zu sehen, der wie ein Mitglied des rassistischen amerikanischen Ku-Klux-Klan mit einem brennenden Kreuz „herumhüpft“ und „White Power“ rufe. 

Der Angeklagte als Ranghöchster sei nicht eingeschritten. Ein Gebäude im Bonnland sei als „Wolfsschanze“ bezeichnet worden – der Name eines „Führer-Hauptquartiers“.
Symbolbild.
Foto: liveostockimages (iStockphoto) | Symbolbild.
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