Große Koalition

Mandat zurückgegeben 21.10.2019

Israel: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Nach Benjamin Netanjahu ist nun Benny Gantz an der Reihe. Der langjährige Premier Netanjahu hat keine Koalition zustande gebracht. Nun muss der Ex-Militär Gantz zeigen, was er kann.

Berlin 21.10.2019

Koalition legt Zoffpause ein

Für den Fortbestand des Bündnisses ist die Halbzeitbilanz von entscheidender Bedeutung. Mit Spannung wird vor allem das Votum der SPD erwartet.

Hohes Tempo beim Klimapaket 21.10.2019

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis.

Wichtige Bestandsaufnahme 21.10.2019

Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Viel hängt von dieser Bestandsaufnahme ab.

Standpunkt: Besser als ihr Ruf

Union und SPD genießen bei den Wählern viel weniger Vertrauen als früher. Die sogenannte Große Koalition ist in Wahrheit ziemlich gerupft.

SPD besteht auf Zwischenfazit 20.10.2019

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Leitartikel: Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie

Die SPD fällt eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz. Warum die Wahl des Spitzenduos auch über das mögliche Ende der Großen Koalition entscheidet.

Berlin 20.10.2019

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Abend in Berlin, um unter anderem über die Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode zu beraten.

Berlin 20.10.2019

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Abend in Berlin, um unter anderem über die Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode zu beraten.

Konjunktur trübt sich ein 19.10.2019

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage.

Vorstand vor Neuwahl 18.10.2019

Söder stellt sich auf CSU-Parteitag zur Wiederwahl

Die CSU will sich als moderne Volkspartei profilieren. Tatsächlich gibt es für Markus Söder viel zu tun. Seine Wiederwahl dagegen steht außer Frage.

Berlin 18.10.2019

Online Belästigungen: So können Eltern ihre Kinder schützen

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Cybergrooming verschärfen. Schon der Versuch soll strafbar sein. Der Retzbacher CSU-Mann Hoffmann sieht dringenden Handlungsbedarf.

Entwurf von Hubertus Heil 17.10.2019

Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik

Im Bundestag regt sich deutliche Kritik an den Regierungsplänen, mit denen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessert werden sollen.

Durchbruch erzielt 16.10.2019

FDP will Reform der Grundsteuer zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.

Studie zu Pflegekosten: Bürger haben Angst vor dem Ruin

Laut einer aktuellen Studie fürchten 80 Prozent der Befragten den Verlust ihrer Ersparnisse. Die DAK fordert jetzt einen Steuer-Zuschuss zur Pflege.

Zwei-Prozent-Ziel 16.10.2019

Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden.

Grüne, FDP und Linke dafür 15.10.2019

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine „umfassende Aufklärung” im Parlament angehen.

Luftverkehrsteuer 15.10.2019

Steuererhöhung für Flugtickets: Koalition steuert nach

Kurze Flüge sollen für mehr Klimaschutz jetzt doch teurer werden als zunächst geplant. Die große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer ein zweites Mal angepasst.

Debatte um rechten Terror 14.10.2019

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will.