Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein.
Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.
Sie hätte mit allen drei Kandidaten als CDU-Chef gut leben können, sagt CSU-Vize Dorothee Bär. Dass Armin Laschet nun auch Kanzlerkandidat der Union wird, sagt sie nicht.
Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. Nun wächst in der Partei die Besorgnis, sie könnte ihre Geschlossenheit im Wahljahr eingebüßt haben. Das zu verhindern, wird die Hauptaufgabe des neuen Mannes an der Spitze sein.
Viele in der Unterfranken-CSU wollten lieber Friedrich Merz als CDU-Chef. Auch bei der politischen Konkurrenz hat Armin Laschet nicht nur Unterstützer. Stimmen zur Wahl.
Laschet, Merz oder Röttgen - wer wird neuer CDU-Chef? Am Freitag beginnt der Parteitag, in dessen Rahmen am Samstag der neue Vorsitzende gewählt wird. Der Parteitag ist ein großes Online-Experiment - mit einer Richtungsentscheidung für die Union.
Kann sich der Thüringer Landtag im Februar und damit wahrscheinlich mitten in der Corona-Pandemie auflösen? Diese Frage haben Linke, SPD, Grüne und CDU verneint. Die Konsequenz: Der Landtag wird erst im September neu gewählt.
Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol gemacht. Jetzt fordert Außenminister Maas Konsequenzen nicht nur für die Randalierer, sondern auch für die Anstifter.
Der Sprachwissenschaftler Helmut Glück beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Wörter das Potenzial haben, Diskurse zu verändern und die Gesellschaft zu gefährden.
Der Start der größten Impfaktion in der Geschichte Deutschlands lief nicht ganz reibungslos ab. Gesundheitsminister Spahn erinnert daran, dass es sich um die „größte Impfaktion unserer Geschichte” handele.
Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik.
Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Trump den Stecker gezogen hat. Dennoch wirft die Sperre auch hierzulande die Frage auf, ob die Macht der Tech-Konzerne an dieser Stelle nicht vielleicht doch zu ...
Die Corona-Infektions- und Todeszahlen bleiben hoch. Deutschland ist im Lockdown. Sollte auch der Bundestag im Homeoffice tagen? Eine CDU-Abgeordnete schlägt das vor - und erntet teils harsche Kritik.