Bundesgerichtshof

Coronavirus - Flughafen - Pauschalurlauber haben Anspruch auf kostenfreie Stornierung, wenn die Anreise problemlos möglich wäre, aber völlig ungewiss ist, wie man wieder nach Hause kommt.

31.03.2023

Stornierung bei Problemen mit der Rückreise möglich

Wenn die Rückreise nicht ohne erwartbare Probleme möglich wäre, können Pauschalurlauber eine Reise stornieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Justitia - Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Prozess

31.03.2023

Mord oder Suizid? Mann wegen Mordes an Ehefrau verhaftet

Mehr als ein Jahr nach seinem Freispruch von dem Vorwurf des Mordes an seiner Ehefrau ist erneut Haftbefehl gegen einen Mann aus Haar bei München erlassen worden.

Prozess

30.03.2023

Nach Mord an 16-Jähriger Urteil teils rechtskräftig

Nach dem Mord an einer 16-Jährigen ist das Urteil gegen zwei Angeklagte zumindest teilweise rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hatte im November 2022 einen 26-Jährigen sowie eine erst 16 Jahre alte Jugendliche wegen gemeinschaftlichen ...

Schufa

29.03.2023

Schufa Eintrag: Wie lange ist er gespeichert?

Egal ob beim Kredit oder dem Vertrag für die neue Mietwohnung: Jeder Mensch ist wenigstens einmal im Leben von Schufa-Ausfkünften abhängig. Doch wann werden negative Einträge eigentlich gelöscht?

Porsche SE - Im Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung getroffen.

Prozesse

29.03.2023

VW-Dieselskandal - Porsche SE erzielt Teilerfolg

Seit Jahren beschäftigt der VW-Dieselskandal die Gerichte - Kursturbulenzen kosteten Anleger damals viel Geld. In einem Rechtsstreit um Schadenersatz in Stuttgart gab es für die Investoren jetzt einen Rückschlag.

Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht: &bdquo;Ehefreiheit als Menschenrecht gilt gleichermaßen für deutsche und ausländische Staatsangehörige wie für staatenlose Personen”.

Gesellschaft

29.03.2023

Karlsruhe fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Sinnvoll, so das Bundesverfassungsgericht. Doch der Gesetzgeber habe etwas Wichtiges außer Acht gelassen.

Schufa - Der Geschäftssitz der Schufa in Wiesbaden.

Verbraucher

28.03.2023

Schufa löscht alte Schulden ab sofort nach sechs Monaten

Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt bewegt sich die Schufa.

ecsImg365448048990978824484497877-5493545685936757791.jpg - Drei Männer stehen vor dem Landgericht Augsburg. Es geht um den brutalen Überfall auf ein älteres Ehepaar in Bergheim.

Prozess in Augsburg

27.03.2023

Überfall auf Rentnerpaar: Dieses Urteil fordern Staatsanwalt und Verteidigung

Zwei Männer sollen ein Ehepaar in Augsburg erheblich verletzt, ein weiterer die Tat geplant haben. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

Schufa - Die Schufa verkürzt die Speicherdauer bei einer Privatinsolvenz.

Wirtschaftsauskunftei

28.03.2023

Schufa verkürzt Speicherdauer von Einträgen zur Privatinsolvenz

Wer eine abgeschlossene Privatinsolvenz hinter sich hat, muss in Zukunft nicht mehr mit einem dreijährigen Eintrag in der Schufa rechnen. Die Speicherdauer wird verkürzt.

Flugverkehr - Wer einen stornierten Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat, die nun verloren sind, hat nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Entschädigung.

Reisen

27.03.2023

BGH: Rücktrittsversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

Muss die Rücktrittskostenversicherung für die Kosten eines stornierten Flugs aufkommen, auch wenn der mit Bonusmeilen bezahlt wurde? In letzter Instanz gibt der BGH einem Kläger Recht.

Angeklagter Reichsbürger - Ein &bdquo;Reichsbürger” aus Süddeutschland muss für zehn Jahre hinter Gitter, weil er einen Polizisten angefahren hat.

Auto-Attacke

24.03.2023

Wegweisendes Urteil: „Reichsbürger” muss in Haft

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte „Reichsbürger” im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil „wegweisend” im Umgang mit der Szene.

Reutlingen - Fahrzeuge der Polizei stehen am Einsatzort in Reutlingen.

Extremismus

22.03.2023

Mutmaßlicher Schütze der „Reichsbürger”-Razzia in U-Haft

Schon bei der großen „Reichsbürger”-Razzia im Dezember war die Sorge groß, dass jemand auf die Einsatzkräfte schießen könnte. Bei weiteren Durchsuchungen in der Szene wurde jetzt ein Polizist angeschossen.

EuGH

21.03.2023

Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt

Können Käufer Schadenersatz verlangen, wenn das Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist? Ja, sagt der EuGH in einem wegweisenden Urteil. Die Auswirkungen sind aber noch offen.

Justitia - Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang eines Gerichts zu sehen.

Prozess

20.03.2023

Angriff auf Jugendamtsmitarbeiterin: Urteil rechtskräftig

Wegen eines Machetenangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jugendamtes im mittelfränkischen Rothenburg ob der Tauber muss ein Mann eine Haftstrafe von zwölf Jahren verbüßen.

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Bundesgerichtshof

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