Die Bundesgerichte sind sehr vornehme Adressen im Rechtsstaat, der Umgangston entsprechend höflich. Derzeit rumort es gewaltig hinter den Kulissen, die Bundesjustizministerin hat Ärger.
Bundesgerichtshof
Der Rentner Walter Eisenberg war der wohl älteste Kläger im Abgasskandal. Vier Jahre prozessierte er. Nun ist er gestorben – kurz nach seinem endgültigen Erfolg vor Gericht.
Wie gefährlich ist ein bereits verurteilter Mann, der im Staufener Missbrauchskomplex einen Jungen mehrfach sexuell misshandelt hat?
Mietverträge dürfen von Vermietern gekündigt werden, wenn Eigenbedarf besteht. Allerdings muss der Eigenbedarf nicht nur für den Eigentümer selbst bestehen. Der Kreis der Berechtigten ist größer.
