Bundesgerichtshof

Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs.

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!” Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden.

19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!” Ob er das durfte, hat nun der BGH ...

Die vierfache Mutter hatte keine Überlebenschance, als der Sportwagen viel zu schnell auf ihrer Spur auf sie zuraste. Die Autofahrerin war sofort tot. Der Unfallverursacher steht deswegen nun vor Gericht. Ihm droht nun eine lange Strafe.

Die vierfache Mutter hatte keine Überlebenschance, als der Sportwagen viel zu schnell auf ihrer Spur auf sie zuraste. Die Autofahrerin war sofort tot. Der Unfallverursacher steht deswegen nun vor Gericht. Ihm droht nun eine lange Strafe.

Beim Angriff eines "Reichsbürgers" auf SEK-Beamte in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) im April ist noch ein zweiter Polizist verletzt worden. Das teilte der Bundesgerichtshof zu dem Ermittlungsverfahren mit.

Im April waren in Baden-Württemberg Polizisten ins Feuer eines „Reichsbürgers” geraten - zwei wurden verletzt. Der Mann bezeichnete die Beamten später als „gute Jungs” , die auf der „falschen Seite” kämpften.

Der Fall ist kniffelig: Betrüger verkaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer will den Wagen vom Käufer zurück - der hat dafür viel Geld ausgegeben. Und jetzt?

Radikalisierung offenbar innerhalb weniger Monate: Weil er einen Messerangriff auf Polizeibeamte plante, sitzt ein 16-Jähriger nun in Untersuchungshaft.