Bundesministerium der Justiz

Viele denken jetzt schon an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit Impfung wieder frei reisen? Die EU-Staats- und Regierungschefs machen sich die Entscheidung nicht leicht.

Bundesverkehrsminister Scheuer will mit einem Gesetzentwurf den Betrieb autonomer Fahrzeuge im Straßenverkehr voranbringen. Doch es gibt Kritik aus dem Justizministerium - vor allem wegen offener Fragen in Sachen Datenschutz.

Höhere Renten, Abbau des Solidaritätszuschlags und Maßnahmen, um klimafreundliche Technologien voranzubringen - auch abseits des bestimmenden Themas Corona wird sich 2021 einiges für Verbraucher verändern.

Viele Aktionäre nutzen Hauptversammlungen zur Abrechnung mit dem Management. Die Pandemie ließ sie verstummen: Es gab fast nur Veranstaltungen im Internet. Aktionärsvertreter sehen das kritisch.

„Bitte keine Werbung!” - Wer keine Prospekte will, muss das auch deutlich machen. Die Deutsche Umwelthilfe will das ändern und so Müll vermeiden: Nur mit Zustimmung soll sie noch in den Briefkasten wandern.

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 hat der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, den Direktor des Amtsgerichts Haßfurt, Holger Ebert, zum Direktor des Amtsgerichts Schweinfurt ernannt.

Das Bundesjustizministerium hatte mit einem mit weiblichen Endungen formulierten Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Entwurf angepasst.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Der Verdacht liegt nahe und er allein sorgt für Entsetzen: Schon wieder eine antisemitische Gewalttat. Denn der Hintergrund für die Attacke auf einen Studenten in Hamburg ist vermutlich Judenhass. Am Abend gibt es eine Mahnwache vor der Synagoge.

Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Nun soll ein neuer Rechtsrahmen folgen.