Bundesverfassungsgericht

Bundestag - Der Bundestag soll verkleinert werden.

05.07.2022

Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform

Zwei Wahlperioden lang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten. Vor allem die Union hat einen Kompromiss verhindert. Jetzt fährt sie vorsorglich schon mal schweres Geschütz auf.

Wärmedämmung - Wärmedämmstoff steht auf einer Baustelle. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zur nachträglichen Wärmedämmung von Altbauten getroffen.

Immobilien

01.07.2022

BGH schreitet nicht gegen Berliner Regel zu Wärmedämmung ein

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele Altbauten eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Manchmal geht das auf Kosten der Nachbarn. Was darf man ihnen zumuten - und was nicht?

Sitzung bayerisches Kabinett - Die Delegation des bayerischen Kabinetts.

Landespolitik

28.06.2022

Nächste Runde auf dem langen Weg zum neuem Klimaschutzgesetz

Bayerns Klimaschutzgesetz war kaum in Kraft, da wurde schon eine Novelle fällig. Das ist mehr als ein Jahr her. Nach monatelangem Stillstand ist nun wieder der Landtag am Zug.

Protest - Aktivisten auf einem Sternmarsch zum G7-Gipfel werden von Polizisten begleitet.

Proteste

27.06.2022

„Entwürdigend” - G7-Gegner kritisieren Demo an Schloss Elmau

Die Polizei fährt Demonstranten zum G7-Tagungsort am Schloss Elmau. Doch Aktivisten kritisieren die Mini-Demo im Alpenidyll als „Farce”. Auch andernorts ist die Polizei in großer Überzahl.

Prozess

30.06.2022

Streit um „Aloha”-Tattoo bei der Polizei geht weiter

Seit fast zehn Jahren kämpft ein bayerischer Polizist dafür, sich den Schriftzug „Aloha” auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen - jetzt muss sein Anliegen zumindest noch einmal geprüft werden.

Justiz

29.06.2022

Rat: Regierung soll sich mit assistiertem Suizid befassen

Der bayerische Ethikrat hat der Staatsregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid eine rasche Befassung mit dem Thema empfohlen.

Lohr

29.06.2022

Steuererklärung für Grundstücke erforderlich

Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie fließt in die Finanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen und dient der Finanzierung von Schulen und Kitas, wie die Stadt Lohr ...

G7-Gipfel

27.06.2022

Kleine Demo von G7-Kritikern in Schlossnähe beendet

Unter starkem Polizeischutz ist die kleine Demonstration von rund 50 Kritikern des G7-Gipfels in Sichtweite von Schloss Elmau beendet worden.

G7-Gipfel

27.06.2022

Nur wenige G7-Kritiker auf Bergtour: Mini-Demo am Schloss

Die Berge zeigen sich von ihrer schönsten Seite. Doch in der prallen Sonne sind Bergtouren zum G7-Gipfel im Schloss Elmau eine Herausforderung für Aktivisten und Polizei. Eine Gruppe G7-Kritiker musste zudem eine Enttäuschung einstecken.

Sterbehilfe - Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Der Bundestag hat sich mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland befasst.

Ethik

24.06.2022

Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander.

Die Grundsteuer wird neu berechnet. Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen, Häusern, Grund und Boden müssen deshalb bis 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung bei ihrem Finanzamt abgeben.

Würzburg

23.06.2022

Grundsteuererklärung und Zensus 2022: Was Immobilienbesitzer jetzt tun müssen und wie man den Überblick behält

Immobilienbesitzer bekommen aktuell viel Post. Häuser und Wohnungen werden gezählt und parallel neu besteuert. Wo findet man die nötigen Informationen?

Bundesverfassungsgericht

23.06.2022

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.

Prozess

21.06.2022

Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Umweltschützer bringen Mercedes-Benz vor Gericht. So wollen sie den Autobauer zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.

Bundesverfassungsgericht

21.06.2022

Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse im Parlament.

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