Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung will und muss nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärfen. Dafür ist mehr Strom aus Wind und Sonne nötig. Laut Umweltministerin Schulze deutlich mehr.

Verschärfte Klimaziele führen zu einem deutlich höheren Strombedarf, räumt der Wirtschaftsminister nun ein. Verbände sagen das seit Jahren. Peter Altmaier will nun neu rechnen lassen.

2015 gab es die bisher letzte Erhöhung der Tabaksteuer, bald folgt der nächste Sprung nach oben. Die Folgen dürften besonders Konsumenten von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zu spüren bekommen.

Die Reform der Tabaksteuer ist auf der Zielgeraden. Schon jetzt ist klar: Es wird teurer für Kippen-Raucher. Noch viel teurer wird es für Nutzer von E-Zigaretten.

EU-Recht steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz sieht die EU-Kommission im Fall des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgericht gefährdet.

Das Urteil zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Nicht wenige sahen die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte vor.

Patricia Finkenberger hat einen Geistlichen freigesprochen, obwohl er gegen das Gesetz verstoßen hat. Nicht aus Gnade, wie die Juristin im Interview betont.

Wie kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Ohne eine Absenkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehr wird das nicht gehen, betont Luisa Neubauer. Und das gehe nur mit weniger Autos.

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.