Die Wahlrechtsreform von 2020 zur Verkleinerung des Bundestags war verfassungskonform. So urteilte heute das Verfassungsgericht. Dabei ist diese Fassung des Wahlrechts schon nicht mehr aktuell.

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.

Kanzler Scholz hat nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Vorab dämpft die Ampel die Erwartungen. Sie steht vor einer Kraftanstrengung.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.

Olaf Scholz hält im Bundestag seine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltskrise. Es hätten 25 Minuten für die Ewigkeit werden können. Was folgt: ein Offenbarungseid.

Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen. Echte Weichenstellungen kann Scholz noch nicht präsentieren. Friedrich Merz spricht ihm die Kompetenz ab.

Mit seinem Urteil zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 hat Deutschlands oberstes Gericht auch in Bayern viele Projekte vor eine ungewisse Zukunft gestellt. Es gibt viele Fragezeichen.

Olaf Scholz verpasst im Bundestag den Befreiungsschlag. Wie er die Haushaltskrise lösen will, bleibt unklar. Um seine eigene Verantwortung für das Finanzdesaster drückt er sich.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Budgetplanung der Ampelkoalition ausgehebelt. Verunsicherung und Zukunftssorgen sind die Folge. Doch 1929 war die Situation weit desperater als heute.

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung sehr viel schwerer gemacht, die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Die Konsequenzen des Urteils werden nun in immer mehr Bereichen sichtbar.