Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.
Für Soldatinnen und Soldaten ist eine Corona-Impfung schon seit Monaten verpflichtend. Zwei Offiziere verweigern sich. Über ihre Beschwerden wurde jetzt am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
Die Stadt München darf einer Bürgerin nicht den Zuschuss für ein E-Bike verweigern, weil sich die Frau nicht von der Scientology-Organisation distanziert hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 6. April entschieden.
Die Deutsche Fußball Liga hat im Polizeikostenstreit mit dem Land Bremen die lange angekündigte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies bestätigte die DFL der Deutschen Presse-Agentur.
Nach ihrer Niederlage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Gerichtsstreit um das Augsburger Klimacamp will die dortige Stadtverwaltung keine Revision einlegen.
Für weniger Müll wird in Tübingen seit Jahresbeginn eine Steuer auf Einweggeschirr fällig. Die Klage einer McDonalds-Filiale dagegen hat nun vorerst Erfolg. Doch die Stadt gibt nicht so leicht auf.
Der Geschäftsführer einer Rhöner Firma streitet mit der IHK Würzburg-Schweinfurt um den Pflichtbeitrag. Handelte die Kammer rechtmäßig? Es geht um Grundsätzliches.
Vor einem Jahrzehnt haben die meisten Gemeinden im Landkreis Kitzingen die Windkraft beerdigt. Erlebt sie nun ihre Wiederauferstehung? Manche Äußerung der Landrätin ist so zu deuten.
Einschränkung von Rechten, Schutz von Kranken, Papiermangel - vor einer Entscheidung über die Impfpflicht prallen die Argumente aufeinander. Eine kuriose Warnung der Krankenkassen bietet Anlass für hämische Kommentare.
Seit mehr als 20 Monaten protestieren Aktivisten mitten in Augsburg mit einem Klimacamp für Umweltschutz. Der Stadt ist die Dauer- Demonstration längst ein Dorn im Auge.
Man argumentiert mit alten Kamellen, sagt Dr. Christian Arleth aus Berlin. Seine Kritik richtet sich gegen Staatsanwaltschaft und Stadt. Warum sie in seinen Augen falsch liegen.
Weil hierzulande keine Küken mehr getötet werden dürfen, fehlen sie als Futter. Wie Greifvögel & Co. im Wildpark Schweinfurt gefüttert werden und warum Mäuse keine Alternative sind.
Im weiter gärenden Streit um eine gerichtlich mehrfach bestätigte Beteiligung des Profifußballs an Polizeimehrkosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Austausch mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) suchen.
In der Bundeswehr ist der Anteil geimpfter Männer und Frauen überdurchschnittlich hoch. Aber eine Erhebung zeigt auch: In einer ganzen Reihe von Fällen kann es noch Ärger geben.