Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.
Bundesverwaltungsgericht
Für Soldatinnen und Soldaten ist eine Corona-Impfung schon seit Monaten verpflichtend. Zwei Offiziere verweigern sich. Über ihre Beschwerden wurde jetzt am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
Die Stadt München darf einer Bürgerin nicht den Zuschuss für ein E-Bike verweigern, weil sich die Frau nicht von der Scientology-Organisation distanziert hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 6. April entschieden.
Die Deutsche Fußball Liga hat im Polizeikostenstreit mit dem Land Bremen die lange angekündigte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies bestätigte die DFL der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr laden
