Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren. Auch, um „unglückliche Missverständnisse” zu vermeiden.
Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung.
Wie kann die Europäische Union unabhängig von russischer Energie werden? Die EU-Kommission legt dazu heute ein umfangreiches Paket vor. Aus den Mitgliedstaaten kommen bereits kontroverse Vorschläge.
Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch.
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern stand seit Gründung in der Kritik. Nun hat der Stiftungs-Vorstand den Rücktritt angekündigt - und macht damit den Weg frei für das Ende der Stiftung.
Nach dem guten Abschneiden der Grünen in NRW kommt bei möglichen Koalitionen niemand an Mona Neubaur vorbei. Die 44-Jährige neigt nicht zu Schmeicheleien - zwei Punkte sind für sie unverhandelbar.
Der CDU-Regierungschef im Norden setzt weiter auf ein Jamaika-Bündnis. Daniel Günther sondiert erstmals mit Grünen und FDP - die haben jedoch eine klare Vorliebe.
Nach einer bitteren Niederlage bei der Landtagswahl im März will Tobias Hans den Parteivorsitz im Saarland abgeben. Womöglich wird er von einem der erfahrensten Politiker des Bundeslandes abgelöst.
Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl zu spüren. Zwar verlieren zwei der drei Ampel-Partner schon den zweiten Sonntag in Folge. Die Ansage ist trotzdem eindeutig.
Stürme, Trockenheit, Borkenkäferbefall: Dem Wald geht es schlecht. Bei dem Treffen der Agrarminister war das Konsens. Doch wie kann der Wald klimafester werden?
Nach dem CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union im Aufwind. Der Erfolg in Düsseldorf sei „eine echte Stärkung der Union”, sagte der bayerische ...
Vier Tage nach der Festnahme eines Jugendlichen in Essen, der einen rechtsextremen Terroranschlag vorbereitet haben soll, stürmt ein SEK eine weitere Wohnung. Es kommt zu einer kurzzeitigen Festnahme.
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist derzeit in Sachsen-Anhalt zu Besuch. Das Land habe noch an den ökonomischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung zu knabbern, sagte er. Bei zukünftigen Projekten wolle er gleichberechtigt auf den Osten achten.