CDU

Koalition legt Streit um Gesetz für Schlachthöfe bei

Massenhafte Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen ließen im Frühjahr die Alarmglocken schrillen. Schnell folgte ein Gesetz gegen Ausbeutung. Doch das lag dann vorerst auf Eis - nun soll es kommen.

Corona-Hilfen - Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, gibt im Finanzministerium eine Pressekonferenz. Thema sind weitere Finanzhilfen im Rahmen der Corona-Beschränkungen.

Gegen Unternehmenspleiten

Scholz: Mindestens 15 Milliarden Euro für Dezemberhilfen

Gaststätten, Restaurants und Kultureinrichtungen müssen weiter geschlossen bleiben. Eine „Welle von Unternehmenspleiten” droht. Für den Dezember steht die Höhe der Hilfen nun fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder verkündeten die Verlängerung des Lockdowns.

Berlin/München

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse der Regierung

Silvester feiern zu zehnt? Als große Party zählt das in normalen Jahren nicht. Doch im Vergleich zu den sonstigen Dezember-Beschränkungen wäre das schon eine Lockerung.

Helge Braun - Kanzleramtschef Helge Braun appelliert an die Bürger, die persönlichen Kontakte zu reduzieren.

„Gewisse Unbekannte”

Kanzleramtschef Braun richtet Corona-Appell an Bürger

Weihnachten ist ein Fest in Privatheit, ob sich die Menschen an Kontaktbeschränkungen halten, bleibt in der Familie. Der Politik bleibt nicht viel mehr als der Appell ans Gewissen.

Hubertus Heil - Arbeitsminister Hubertus Heil will gegen Billiglöhne in der Plattformökonomie angehen.

Vor dem Digitalgipfel

Für Straftäter und Gefährder

Heil sagt Billiglöhnen in digitalen Plattformen den Kampf an

Die Pandemie lässt Online-Plattformen wie Essenslieferdienste weiter boomen. Doch die Arbeitsbedingungen von Fahrern und anderen in der Branche stehen in der Kritik. Neue Regeln sollen helfen.

Horst Seehofer - Seehofer will keinen allgemeinen Abschiebestopp für Syrien mehr.

Seehofer will Abschiebestopp für Syrien nicht verlängern

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten.

Berlin

Merkels Kanzleramtschef spricht die bittere Corona-Wahrheit aus

Die Kanzlerin erklärt im Bundestag die Verlängerung der Seuchenpolitik bis in das neue Jahr hinein. Ihr enger Vertrauter erklärte beinahe zeitgleich, dass die Einschränkungen wohl bis März dauern werden.

Emmanuel Macron - Hat mit seinem &bdquo;Hirntod”-Attest für viel Wirbel in der Nato gesorgt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Schwierige Reformdebatte

Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato Vorschläge vor

Muss die Nato umfassend reformiert werden? Und wenn ja, wie? Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem „Hirntod”-Attest eine intensive Debatte losgetreten.

Neue Regeln bei Bahn - Ein ICE fährt im Berliner Hauptbahnhof ab.

Corona-Krise

Neue Regeln bei Bahn - vorerst keine Reservierungspflicht

Mehr Züge, dafür weniger Reservierungmöglichkeiten: Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Krise passt die Deutsche Bahn ihr Angebot im Fernverkehr an. Die von vielen Seiten kritisierte Reservierungspflicht ist vorerst vom Tisch.

Die Verteidigung Europas kann und darf nicht Aufgabe anderer sein

Zum Artikel „Macron greift AKK an“ (17.11.):

Für Technik und Innovation

Unterm Strich: Weihnachten mit Wham und Wauwau

Nur noch wenige Wochen, und in Deutschland steht Weihnachten vor der Tür. Es ist ein Fest der Verheißung und des Friedens. Ob Weihnachten allerdings zur Gelegenheit wird, die Komfortfunktionen des Backofens ausgiebig zu testen und die Vorzüge des ...

Deutscher Zukunftspreis 2020 - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) ehrt das Gewinnerteam Michael Kösters (v.l.n.r.), Peter Kürz und Sergiy Yulin für die Entwicklung der EUV-Lithographie.

Länder-Beratungen mit Merkel

Preis an Entwickler von Fertigungstechnik für Mikrochips

Wärmedämmung für Gebäude, leistungsfähige Mikrochips und Roboter für die Mikrochirurgie: Drei Projekte waren für den Deutschen Zukunftspreis des Bundespräsidenten nominiert. Jetzt hat eine Jury entschieden.

Angela Merkel - Kanzlerin Angela Merkel appelliert an die Bevölkerung : 'Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an.'.

Ausbessern statt Wegwerfen

An Weihnachten sollen etwas mehr Kontakte erlaubt sein

Etwas strenger im Dezember, etwas lockerer über Weihnachten und Silvester - eine solche Strategie dürfte die Menschen in Deutschland zum Abschluss des Corona-Jahrs 2020 erwarten. Zu den Details berieten Bund und Länder ausführlich.

Defektes Smartphone - Mit dem Recht auf Reparatur sollen Verbraucher schon beim Kauf umfassende Informationen über die Kosten von Ersatzteilen erhalten.

Europaparlament will Recht auf Reparatur

Das Handyakku ist kaputt oder die Kaffeemaschine macht Ärger? Eine Reparatur soll nach dem Willen des Europaparlaments bald einfacher und günstiger sein. Verbraucherschützer sind erfreut. Die Wirtschaft ist skeptisch.

Christine Lambrecht - Justizministerin Christine Lambrecht.

Papier mit 89 Punkten

Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat Konsequenzen versprochen. Nun liegt eine lange Liste mit Plänen auf dem Tisch.

Wie ausgestorben: Hildburghausen in Thüringen.

Bad Neustadt

Öffnung erst im neuen Jahr?

Corona: Kompletter Lockdown im Nachbarkreis Hildburghausen

Der Thüringer Nachbarlandkreis von Rhön-Grabfeld und den Haßbergen ist mit Inzidenzwert 526 aktueller Hotspot in Deutschland. Wie betroffen sind Pendler aus Unterfranken?

Skilift - Bügel eines Schleppliftes hängen in schneebedeckter Landschaft. Wegen der Maßnahmen um das Coronavirus müssen Skilifte geschlossen bleiben.

Größte Oppositionsfraktion

Streit um Ski-Saison während Corona

Ob Politiker, Tourismusvertreter oder Naturschützer: Die Forderung von Ministerpräsident Söder, Skigebiete europaweit über Weihnachten und Neujahr geschlossen zu lassen, stößt auf viel Widerspruch - aus unterschiedlichen Gründen.

Polizei im Bundestag - Ein uniformierter Polizist der Bundestags-Polizei beobachtet die Fraktionsebene im Deutschen Bundestag. Nach den Störungen von Bundestagsabgeordneten durch Gäste ist die Bundestagspolizei im Reichstagsgebäude häufiger zu sehen.

Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, die darüber hinaus gehen.

Baustelle der Gigafactory Berlin-Brandenburg - Luftaufnahme der künftigen Gigafactory Berlin-Brandenburg. Tesla-Chef Musk will das künftige Werk des Elektroauto-Herstellers bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen.

Gigafactory in Grünheide

Musk: Tesla-Werk bei Berlin wird weltgrößte Batteriefabrik

Tesla will seine geplante Gigafactory in Grünheide auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Das soll rund 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Auch ein Kompakt-Modell speziell für den europäischen Markt soll hier gebaut werden.

Maskenpflicht - Frauen stehen neben einem Hinweisschild zur Maskenpflicht an einer Haltestelle in Bonn. Die Länder fordern vor den Beratungen mit Kanzlerin Merkel strengere Kontaktbeschränkungen, um die hohen Coronazahlen zu senken.

Bund-Länder-Beratungen

Schärfere Corona-Regeln geplant - Lockerungen an Weihnachten

Die Länder wollen die Zügel anziehen, damit die hohen Coronazahlen runter gehen. Für Weihnachten und Silvester sollen Sonderregeln gelten. Der Bund hat zum Teil noch weitergehende Vorstellungen als die Länder.

Konflikt in Äthiopien - Menschen, die vor dem Konflikt in der äthiopischen Region Tigray geflohen sind, warten auf gekochten Reis in dem sudanesischen Flüchtlingslager Um Rakuba.

Krise in Tigray

Druck auf Äthiopien steigt - UN ruft zur Deeskalation auf

Äthiopische Truppen marschieren auf die Hauptstadt der Region Tigray zu. Internationale Akteure befürchten dort ein Blutbad - und rufen die Konfliktparteien erneut auf, die Waffen niederzulegen. Auch der UN-Sicherheitsrat schaltet sich ein.

Merkel, Söder, Corona: Seit März erklärt Bayerns Ministerpräsident mit der Kanzlerin immer wieder die Berliner Corona-Beschlüsse. Doch warum eigentlich sitzt ausgerechnet er stets mit auf dem Podium?

München

Corona: Warum Söder in Berlin immer auf dem Podium sitzt

Nach den Berliner Corona-Gipfeln verkündet neben Kanzlerin Angela Merkel stets Bayerns Ministerpräsident Söder vor der Presse die Ergebnisse. Doch warum ist das so?

Frauenquote - Union und SPD hatten sich am Freitag auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. M.

Debatte geht weiter

Merkel hat das letzte Wort

Frauenquote-Einigung - „Meilenstein” oder „Trippelschritt”?

SPD und CDU wollen mehr Frauen in Vorständen von Firmen. Eine entsprechende Einigung der Koalitionspartner ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Lob, Entschlossenheit, aber auch Unzufriedenheit.

Coronavirus - Hannover - Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria im Hannover. Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher.