CDU

Stolze 16 Jahre war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Nun soll sie das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung erhalten. Das haben vor ihr erst zwei andere bekommen.

Die Bundesinnenministerin hat kein Verständnis für die IOC-Entscheidung zu Russland und Belarus. Andere Stimmen aus der deutschen Politik sehen es genauso.

AfD-Stadtrat Wolfgang von Eyb hatte vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats geklagt. Die Klage wurde nun formal und inhaltlich abgewiesen.

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.

Die Ampel-Koalition konnte sich bei wichtigen Themen nicht verständigen. Und so wird der Regierungsbesuch in den Niederlanden zur ungewollten aber willkommenen Sitzungspause.

Blockierte Regierung? Zerstrittene Partner? Nicht doch! Man trage im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus, meinen die Ampel-Spitzen. Auf ihr Ergebnis scheinen sie außerordentlich stolz.

Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.

Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima-Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne.

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gab es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheiterte dennoch.

In Deutschland wurden zuletzt mehr als fünf Millionen Straftaten begangen - deutlich mehr als im Vorjahr. Woran könnte das liegen und welche Rolle spielen Kinder dabei?