CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Als Anlaufstelle für Patienten dient bisher eine gemeinnützige Gesellschaft, die der Spitzenverband der Krankenkassen finanziert. Nun soll eine neue Stiftung die Patientenberatung unabhängiger machen. Verbraucherschützer haben jedoch Zweifel.

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

In Berlin treffen sich Politik, Verbände und Experten und debattieren über die vielen Probleme im Bildungssystem. Konkrete Ergebnisse bringt der sogenannte Bildungsgipfel nicht und er stößt auf ziemlich viel Kritik.

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen.

Ende September 2022 reißen Explosionen Löcher in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Jetzt stellt sich heraus: Die Bundesanwaltschaft ließ schon vor Wochen ein Schiff durchsuchen.

Der Unionspolitiker sagt, man müsse vor allem Telekommunikation als kritische Infrastruktur schützen - wichtige Komponenten kommen von den chinesischen Konzernen Huawei und ZTE.

Parteiübergreifend reagieren Politiker entsetzt auf den Farbanschlag der radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ auf das Kunstwerk in Berlin.