Deutscher Bundesrat

Zwölf Staaten stehen auf der europäischen Schwarzen Liste für Steueroasen. Die Türkei kommt erst einmal nicht hinzu.

Der Bundesrat feiert mit einem prominenten Gast ein Jubiläum. Aber nur kurz. Dann geht es routinemäßig an die Tagesordnung mit mehr als 80 Punkten. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestags scheitert vorerst an den Ländern.

Es könnte eine „Blaupause” für andere Länder werden: ein Gesetz zum autonomen Fahren. Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele. Wichtige Fragen aber sind noch offen.

Über die Details gab es ausgiebige Gespräche und auch reichlich Verwirrung: Was soll für einen besseren Schutz von Biene und Co künftig gelten und für welche Bereiche gibt es Ausnahmen?

Das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes sorgt für Protest bei Landwirten. Unterstützung erhalten diese von Bundesländern, die bereits einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarinteressen austariert haben. Kann es einen Kompromiss geben?

Wer verschickt heute noch Briefe? Tatsächlich sinkt die Briefmenge im Digitalzeitalter kontinuierlich. Doch noch immer greifen viele Menschen zum Stift, um einen Brief zu schreiben.

Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Minister stellt sich nun erneut dem Ausschuss: Kommt da noch was?

Schon 2019 legte das Bundeswirtschaftsministerium Erwägungen zur Postreform auf den Tisch. Dann kam die Corona-Krise und die Reformpläne wurden auf Eis gelegt. Nun hat das Bundeskabinett ein Mini-Gesetz abgenickt, der Rest folgt wohl erst 2022.

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Aus zwei Leitungen mach drei? Geht es nach TransnetBW und einigen Bundesländern, könnte der SuedLink größer werden, als geplant. Das sorgt für Ärger in Unterfranken.