Europäischer Gerichtshof

Maut-Untersuchungsausschuss - Alexander Dobrindt kommt zur Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Vorwürfe zurückgewiesen

15.01.2021

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl.

Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt - Alexander Dobrindt (l), CSU-Generalsekretär, und Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Bundestag.

Gescheitertes Prestigeobjekt

14.01.2021

Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.

Alexej Nawalny - Alexej Nawalny will zurück in sein Heimatland.

Nach Vergiftung mit Nervengift

13.01.2021

Kremlgegner Nawalny kehrt nach Moskau zurück

Lange war offen, wann der vergiftete Kremlgegner Nawalny in seine Heimat zurückkehrt. Die russischen Behörden ermitteln gegen ihn und wollen ihn ins Gefängnis stecken.

Andreas Scheuer - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

11.01.2021

Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

„Zirkus” oder Suche nach der Wahrheit? In einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss ist viel passiert. Die Hauptfigur der Vorgänge muss noch einmal aussagen.

Julian Assange - Wikileaks-Gründer Julian Assange an einem Fenster der ecuadorianischen Botschaft (Archiv). Der britische Strafgerichtshof hat den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt.

Anhänger jubeln

04.01.2021

Londoner Gericht lehnt US-Auslieferungsantrag für Assange ab

Mit Hochspannung war die Entscheidung erwartet worden: Muss Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefern? Nein, entscheidet ein Gericht in London. Doch das Urteil ist alles andere als ein Freispruch erster Klasse.

Osman Kavala - Protestaktion mit einem Konterfei von Osman Kavala vor der Türkischen Botschaft in Berlin.

Seit 2017 hinter Gittern

29.12.2020

Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab

Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben.

Eisbär auf einer Eisscholle - Ein Eisbär steht im Nordpolarmeer auf einer Eisscholle.

Oberstes Gericht

22.12.2020

Norwegen: Klimaklage gegen den Staat abgewiesen

Die Erlaubnis neuer Ölbohrungen in der Arktis verstößt nicht gegen den „Umweltparagrafen”. Das hat der Oberste Gerichtshof Norwegens entschieden. Für Greenpeace und andere Umweltschützer eine schwere Schlappe.

Viktor Orban - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Klage der EU-Kommission

17.12.2020

EuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Seit Jahren fährt Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban einen abschreckenden Kurs gegen Migranten. Schon mehrfach schritt der Europäische Gerichtshof ein. Nun hat das höchste EU-Gericht erneut gesprochen.

EuGH - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken.

Grundsatzurteil erwartet

17.12.2020

EuGH und BGH treffen Entscheidungen im Dieselskandal

Gut fünf Jahre nach Beginn des Dieselskandals fallen wichtige Entscheidungen. Während in Karlsruhe entschieden wird, ob vom VW-Abgasskandal Betroffene noch 2019 oder 2020 auf Schadenersatz klagen konnte, dürfte am EuGH ein richtungsweisendes ...

Kohlekraftwerk - Bis 2030 will die EU 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.

Merkel vermittelt Kompromiss

11.12.2020

EU-Gipfel: Einigung beim Haushalt, Streit beim Klima

Bundeskanzlerin Merkel gelingt ein Kunststück: Sie vermittelt einen Kompromiss im erbitterten Streit um die Blockade des EU-Haushalts. Doch dann wird es schwierig.

Daimler AG - Die Diesel-Klagen gegen den Daimler entscheidet das BGH frühestens im März.

Vertagte BGH-Entscheidung

11.12.2020

Daimler und die Diesel-Klagen

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt.

Andreas Scheuer - Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, muss im Maut-Ausschuss kein Kreuzverhör fürchten.

Opposition wollte Kreuzverhör

10.12.2020

Maut: Koalition lehnt Gegenüberstellung Scheuers ab

„Glaubwürdigkeitstest” für Scheuer oder eine „Show”, die nichts bringt? Die Koalitionsfraktionen schmettern im Maut-Ausschuss einen Antrag der Opposition ab.

Ursula von der Leyen - &bdquo;Europa geht voran”: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Streit beigelegt

10.12.2020

EU-Gipfel macht Weg für Corona-Milliarden frei

Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Die erste wichtige Einigung ist gelungen - auch ein Erfolg für Angela Merkel.

EU ringt um Finanzpaket - Die Premierminister von Ungarn und Polen: Viktor Orban und Mateusz Morawiecki. Beide Länder seien nun bereit, ihre Blockade des EU-Haushalts aufzugeben.

Weg frei für Corona-Hilfen?

09.12.2020

EU-Haushaltsblockade: Deutschland handelt Kompromiss aus

Ungarn und Polen sind bereit, ihre Blockade des EU-Haushalts aufzugeben. Jetzt geht der Blick in Länder wie die Niederlande. Sind sie bereit, den von Deutschland ausgehandelten Kompromiss mitzutragen?

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