Europäischer Gerichtshof

Geht es Polen und Ungarn jetzt ans Geld? Neue Prüfberichte der EU-Kommission lassen kaum Zweifel, dass bald die ersten Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern beginnen könnten.

Friedrich Merz sieht in Brüssel eine „Dynamik” der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Ist der Verkauf von Hanftee strafbar? Der Bundesgerichtshof fällte dazu jetzt ein Urteil. Warum das für die anstehende Verhandlung gegen Betreiber von Hanfläden in Würzburg wichtig ist.

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten? Der EuGH hat nun ein Urteil gesprochen - mit Auswirkung auf andere Religionen.

In Polen und Ungarn wird aus Sicht der EU-Kommission gegen die Grundrechte von nicht heterosexuellen Menschen verstoßen. Da die Regierungen nicht auf die Vorwürfe reagieren, werden nun Konsequenzen gezogen.

Wie viel Gas darf Russland durch die Ostsee nach Deutschland liefern? Mit dieser Frage hat sich der EuGH beschäftigt. Es könnte auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betroffen sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. „Ich werde hart kämpfen”.

Ungarn hat erneut Ärger mit der EU-Kommission. Diesmal geht es nicht nur um die Einhaltung von europäischen Standards, sondern auch um sehr viel Geld.

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande”: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Homosexuelle und Transsexuelle.

Brüssel ist für viele weit weg und die Europäische Union ein undurchsichtiger Apparat. Jetzt sollen die Bürger bei Reformvorschlägen mitreden. Aber haben sie wirklich was zu sagen?