Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.
Europäischer Gerichtshof
Im Ziel sind sich die Justiz- und Innenminister einig: Schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch müssen verhindert werden. Nur um welchen Preis? Hier gehen die Meinungen dann schon auseinander.
Nach dem EU-Urteil zur Nutzung von Telekommunikationsdaten gibt es wieder Streit über die Folgen für die Verbrechensbekämpfung. Die FDP weist Forderungen der Innen- und Justizminister zurück und verweist auch auf das Ampel-Bündnis.
Ein EU-Urteil erlaubt die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung, doch die Politik streitet sich über die Umsetzung. Die FDP kritisiert das Vorhaben und verweist auf ein wichtiges Dokument.
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