Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl.
Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.
Lange war offen, wann der vergiftete Kremlgegner Nawalny in seine Heimat zurückkehrt. Die russischen Behörden ermitteln gegen ihn und wollen ihn ins Gefängnis stecken.
„Zirkus” oder Suche nach der Wahrheit? In einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss ist viel passiert. Die Hauptfigur der Vorgänge muss noch einmal aussagen.
Mit Hochspannung war die Entscheidung erwartet worden: Muss Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefern? Nein, entscheidet ein Gericht in London. Doch das Urteil ist alles andere als ein Freispruch erster Klasse.
Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben.
Die Erlaubnis neuer Ölbohrungen in der Arktis verstößt nicht gegen den „Umweltparagrafen”. Das hat der Oberste Gerichtshof Norwegens entschieden. Für Greenpeace und andere Umweltschützer eine schwere Schlappe.
Seit Jahren fährt Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban einen abschreckenden Kurs gegen Migranten. Schon mehrfach schritt der Europäische Gerichtshof ein. Nun hat das höchste EU-Gericht erneut gesprochen.
Gut fünf Jahre nach Beginn des Dieselskandals fallen wichtige Entscheidungen. Während in Karlsruhe entschieden wird, ob vom VW-Abgasskandal Betroffene noch 2019 oder 2020 auf Schadenersatz klagen konnte, dürfte am EuGH ein richtungsweisendes ...
Bundeskanzlerin Merkel gelingt ein Kunststück: Sie vermittelt einen Kompromiss im erbitterten Streit um die Blockade des EU-Haushalts. Doch dann wird es schwierig.
Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt.
„Glaubwürdigkeitstest” für Scheuer oder eine „Show”, die nichts bringt? Die Koalitionsfraktionen schmettern im Maut-Ausschuss einen Antrag der Opposition ab.
Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Die erste wichtige Einigung ist gelungen - auch ein Erfolg für Angela Merkel.
Ungarn und Polen sind bereit, ihre Blockade des EU-Haushalts aufzugeben. Jetzt geht der Blick in Länder wie die Niederlande. Sind sie bereit, den von Deutschland ausgehandelten Kompromiss mitzutragen?