FDP

Das Heizungsverbot von Wirtschaftsminister Habeck bleibt trotz der Angriffe aus den Reihen von SPD und FDP im Kern erhalten. Ein Erfolg für den Grünen.

Prinzipiell bleibt es beim Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab Januar 2024. Doch es gibt einige Ausnahmen, zum Beispiel für 80-Jährige.

Klimaaktivisten von Fridays for Future haben in München gegen die Beschlüsse der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP demonstriert. Sie zogen am Freitag in der Innenstadt vom FDP-Parteibüro zum SPD-Parteibüro.

In Deutschland könnte es zunächst zu einer "Cannabis-Legalisierung light" kommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will sie zunächst in Modellregionen testen.

Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten kommen.

Der Stadtrat verabschiedete eine Vorkaufsrechtsatzung für die Innenstadt. Aus Sorge, Spekulanten könnten sich das Schlüsselgebäude unter den Nagel reißen.

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.

Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.

Verkehrsminister Volker Wissing zieht viel Kritik auf sich. Vor allem die Grünen und Umweltaktivisten hadern mit ihm. Doch Wissing bleibt stoisch und erinnert an einen bekannten deutschen Boxer.

Staatsrechtler kritisieren das von der Ampel beschlossene Gesetz. CSU und Linke wollen in Karlsruhe klagen. Nun bricht ein Streit um die Fünf-Prozent-Hürde aus.