Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Der Haushalt der Stadt Schweinfurt für 2024 ist beschlossen. Warum es dennoch von allen Parteien und Gruppen Kritik an OB und Verwaltung gab.

Ausgerechnet in Zeiten dunkler werdender Wolken über dem deutschen Arbeitsmarkt muss die Bundesagentur für Arbeit um einen Teil ihres Geldes bangen: Die Haushaltsdebatte könnte auch hier Auswirkungen haben.

Zu viel süße Getränke sind nicht nur ein Risiko für die Gesundheit – sie verursachen in der Folge auch volkswirtschaftliche Kosten. Eine neue Studie zeigt: Das ließe sich einfach ändern.

Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt. Sparen oder Schuldenbremse ist die Grundfrage.

Kanzler Scholz hat nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Denn es gibt noch viele Punkte zu klären.

Finanzminister Füracker (CSU) sieht in den nächsten Jahren "keine großen Spielräume für neue Maßnahmen". Abgeordnete von Grünen und SPD mahnen einen "riesigen Investitionsbedarf in allen Bereichen" an.

Nach dem Karlsruher Urteil gegen die Schuldenpolitik des Bundes machen Vorwürfe zu Bayerns Finanzen die Runde. Minister Füracker weist dies kategorisch von sich und hat ein gutes Gegenargument.

Die Wahlrechtsreform von 2020 zur Verkleinerung des Bundestags war verfassungskonform. So urteilte heute das Verfassungsgericht. Dabei ist diese Fassung des Wahlrechts schon nicht mehr aktuell.

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.