Kommunistische Partei Chinas

Nach längerem Zögern wird in der EU nun doch an konkreten Reaktionen auf die Hongkong-Politik Chinas gearbeitet. Wer echten Druck auf Peking erwartet hat, dürfte allerdings enttäuscht sein.

Ausgerechnet vor dem Jahrestag des blutigen Militäreinsatzes am 4. Juni 1989 gegen Demonstranten in China ruft Trump in den Unruhen in den USA nach Truppen. Ein Geschenk für China - auch wegen Hongkong.

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sanktionen?

Mit den Plänen für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Chinas Führung die politische Atmosphäre in der Metropole neu angeheizt. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Rufe nach Unabhängigkeit werden lauter.

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist eine globale Krise, die bisher vorwiegend national bekämpft wird. Die Koordinierung der Anstrengungen fällt selbst unter engen Bündnispartnern schwer.

Nach langem Ringen beschließt die Unionsbundestagsfraktion ein Positionspapier zum Aufbau des 5G-Netzes. Die Kernpunkte: hohe Sicherheitsanforderungen, Ausrüster müssen vertrauenswürdig sein - aber bestimmte Firmen sollen nicht von vornherein ...

Die USA haben im vergangenen Monat Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhängt. Nun sieht ein US-Senator in der Rolle der Bundesrepublik eine Bedrohung.

Vor rund fünf Jahren wurde der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor zu lebenslanger Haft verurteilt - wo er sich derzeit befindet, ist unklar. Seine Tochter appelliert nun an die Europa-Abgeordneten.

Die Haltung der Bundesregierung gegenüber Iran trifft beim Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten auf Unverständnis. Nach O'Brien sollte Deutschland dem amerikanischen Vorbild folgen. Auch zum 5G-Netzausbau hat Trumps Berater eine Meinung.

Das 5G-Mobilfunknetz löst so langsam die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer.