Rund 700 Eingaben hat es beim hessischen Bürokratie-Meldeportal in den acht Monaten seit dem Start bis Ende März 2025 gegeben. Das teilte das zuständige Ministerium auf eine Anfrage aus der FDP-Landtagsfraktion mit. Das Online-Portal wurde im Juli 2024 freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürger können hier Prozesse und Regelungen nennen, die aus ihrer Sicht vereinfacht werden müssten.
Die gemeldeten Fälle bezogen sich nicht nur auf die Landesebene, sondern auch auf Erfahrungen in Behörden vor Ort oder Vorgaben der EU und des Bundes, teilte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) mit. 122 Anfragen würden derzeit in den Fachabteilungen der hessischen Ministerien geprüft. Die anderen Anfragen seien von der Stabsstelle Entbürokratisierung des Ministeriums direkt beantwortet worden.
Regenwasser und Weidetiere
Eine Reihe von Meldungen und Anregungen seien aufgegriffen worden, teilweise seien sie bereits umgesetzt, befänden sich im Gesetzgebungsverfahren oder seien im Bundesrat thematisiert worden. Als Beispiele nennt der Minister die Aufhebung der Erlaubnispflicht bei der Versickerung von Regenwasser und die Entschlackung der Weidetierschutz-Richtlinie.
Auch in die vorliegende Novelle der Hessischen Bauordnung seien Eingaben aus dem Bürokratie-Melder eingeflossen. «Die Landesregierung prüft fortlaufend, welche weiteren Vorschläge in neue Rechtssetzungsvorhaben oder Bundesratsinitiativen aufgenommen werden können», erklärt Pentz. Ziel der Landesregierung sei, den Menschen das Leben zu erleichtern.
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