Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist erst seit Juni im Amt. Sie erklärt, was sie bei Justiz, Verbraucherschutz und in der Wohnungspolitik noch alles vorhat.
Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.
Eine Grundsatzrede, eine stundenlange Debatte - und dann die Stunde der Wahrheit: Ursula von der Leyen wurde am Dienstagabend zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission gewählt.
Kurz vor von der Leyens Entscheidungstag reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zu der CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manövriert.
Die Besatzung der „Alan Kurdi” hat nach Angaben der Organisation Sea-Eye in internationeln Gewässern vor Libyen Migranten in einem Schlauchboot entdeckt und gerettet.
Ursula von der Leyen ist die offizielle Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Aber wird sie auch gewählt? Das Europaparlament grummelt. Und die SPD hat sich auch schon festgelegt.
Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden? Doch die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden. Wie sehr belastet das die Koalition?
Ursula von der Leyen ist noch gar nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, doch in Berlin ist die Diskussion um ihre Nachfolge bereits voll im Gange.
Nach zähem Ringen schlagen die EU-Staats- und Regierungschefs Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vor. Die SPD lehnt die Personalie empört ab. Der Ruf wird laut, aus der Koalition auszusteigen.
20 Stunden haben nicht gereicht. Eine Lösung im Konflikt um die Spitzenposten in der EU gibt es noch immer nicht. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf. Die Zeit drängt.
Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.
Die SPD hatte viel Zeit, eine neue Justizministerin zu finden. Trotzdem blieb die Personalie lange offen. Jetzt soll es schnell gehen, schon nächste Woche steht die Vereidigung an.
Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen?