Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, die darüber hinaus gehen.
Alexander Dobrindt
Ende vergangener Woche einigte sich die Koalition auf eine Frauenquote in Vorständen - Tage später reißen die Diskussionen darum nicht ab. Neben viel Zuspruch knirscht es vor allem innerhalb der Unionsfraktion.
Die Schulen bleiben in der zweiten Corona-Welle offen - darauf haben die Kultusminister stets gepocht. Doch der Teil-Lockdown wirkt nur begrenzt. Und nun rücken doch die Schulen stärker in den Fokus.
Die aktuellen Corona-Verordnungen sollen mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf feste rechtliche Beine gestellt werden. Das Vorhaben wird aber gezielt genutzt, um Fake News zu verbreiten.
