Nach massivem Druck und Rücktrittsforderungen gibt Altkanzler Schröder seinen Posten als Aufsichtsratschef des russischen Öl-Konzerns auf. Bei der SPD laufen indes 14 Verfahren zum Parteiausschluss.
Nicht hart genug: Der CDU/CSU-Fraktion gehen die geplanten Änderungen der Bundesregierung zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht weit genug. Sie will nun selbst Vorschläge einbringen.
Die zu Zeiten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorübergehend eingeführten und dann immer wieder verlängerten Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen fortgesetzt werden.
Sie sorgen seit nunmehr fast sieben Jahren regelmäßig für stockenden Verkehr und oft genug sogar Stau: Die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte bald wieder für freie Fahrt sorgen.
Impfpflicht ja oder nein? Die Debatte im Bundestag war hitzig. Am Ende setzten sich die Gegner durch. Wie haben die Abgeordneten aus Unterfranken abgestimmt?
Impfpflicht ja oder nein? Lange wurde über die Gesetzentwürfe gerungen. An diesem Donnerstag mussten die Abgeordneten Farbe bekennen. Die Redaktion hat vorher nachgefragt.
Die neue sicherheitspolitische Lage in Europa wird für Deutschland auch jenseits der angekündigten Bundeswehr-Investitionen Folgekosten verursachen. Das wird in der Bundestagsdebatte zum Etat des Innenministeriums deutlich.
Allgemeine Impfpflicht - ja oder nein? Heute diskutiert der Bundestag. Welche Abgeordneten aus der Region nicht oder nicht mehr von der Idee überzeugt sind. Wer dagegen schon. Meinungen und Gründe im Überblick.
Die Bereitschaft, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, ist groß. Doch jeden Tag mehr als 10.000 Neuankömmlinge unterzubringen, ist nicht leicht. Die Regierung will nun die Unterbringung anpassen.
Von Fußballer Leon Goretzka bis Schlagerstar Roland Kaiser: Eine illustre Schar an Wahlfrauen und -männern wählt heute den Bundespräsidenten. Und mittendrin sind diese Unterfranken.
Geht es nach CDU und CSU, soll künftig ein Register Auskunft über den Impfstatus jedes Bundesbürgers geben. Ihre Haltung zu einer Impfpflicht lässt die Union offen.
Für wen soll eine Impfpflicht genau gelten? Welche Sanktionen sind geplant? Und mit wie vielen Impfungen ist die Pflicht erfüllt? Diese Fragen müssen im Bundestag noch geklärt werden. Es gibt erste Vorschläge.
Inmitten der massiven Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement bei enormen Fallzahlen. Bekannte Beschränkungen gelten vorerst weiter.
Bei Asyl und Migration wollen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Konsens mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.