Nach massivem Druck und Rücktrittsforderungen gibt Altkanzler Schröder seinen Posten als Aufsichtsratschef des russischen Öl-Konzerns auf. Bei der SPD laufen indes 14 Verfahren zum Parteiausschluss.
Andrea Lindholz
Nicht hart genug: Der CDU/CSU-Fraktion gehen die geplanten Änderungen der Bundesregierung zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht weit genug. Sie will nun selbst Vorschläge einbringen.
Die zu Zeiten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorübergehend eingeführten und dann immer wieder verlängerten Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen fortgesetzt werden.
Sie sorgen seit nunmehr fast sieben Jahren regelmäßig für stockenden Verkehr und oft genug sogar Stau: Die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte bald wieder für freie Fahrt sorgen.
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