Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.
In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.
Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.
Lange wurde der 8. Mai 1945 in Deutschland als Tag der Niederlage gesehen. Doch 1985 stellte Bundespräsident von Weizsäcker klar: Es war ein Tag der Befreiung. Nun wird sein Nachfolger Steinmeier sprechen.
Vier Jahre brauchten sie bis zum Urteil. Nun haben die Verfassungsrichter dem Selbstbestimmungsrecht von Patienten absoluten Vorrang gegeben. Die Reaktionen sind geteilt.
Palliativmediziner und Hospizbegleiter sehen die Entscheidung kritisch. Die Reaktion einer Fränkin, die 2013 ihren Mann zum Sterben in die Schweiz begleitete, ist gänzlich anders.
Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke.
Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatschefs Deutschlands und Israels da sind und reden.
Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen „die Wucht der Einigung” getroffen. Eine Mahnung hat sie jedoch für alle Deutschen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen?
Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe regelmäßig. Diesmal im Doppelpack: Auf das Urteil zur Bankenunion folgt gleich die nächste Verhandlung, die es in sich hat.
Zusammen mit der Kanzlerin hat die neue Ressortchefin ihren ersten größeren Auftritt seit dem Amtsantritt. Es wird des Widerstands gegen das NS-Regime gedacht.
Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können.