Bijan Djir-Sarai

Der Druck auf Kanzler Scholz wächst, Klarheit beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu schaffen. Nun gibt es eine Zusage zur Finanzierung. Klare Aussagen zum Thema schwere Waffen fehlen weiterhin.

Der Druck auf Kanzler Scholz lässt auch nach seiner Ankündigung von Milliardenhilfen für die Ukraine nicht nach. Der Kanzler sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine”, heißt es aus der Union.

Die Forderungen an die Adresse von Kanzler Scholz nehmen zu, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Kiew macht Druck, aber auch in der eigenen Koalition nehmen die Kontroversen an Schärfe zu.

Wegen ihres Urlaubs nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz einer emotionalen Rede mit Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf. Die Nachfolge ist ungeklärt.

Deutschland ist bei der Bewertung Putins zu falschen Schlüssen gekommen. Die Lehren - heißt es aus der Spitze der FDP - sollten beim Umgang mit anderen autoritären Staaten beachtet werden.

Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt jetzt keine allgemeine Impfpflicht. Dass es spannend würde, zeichnete sich ab - ein Ergebnis überraschte aber.

In der Debatte um die Energiesicherheit in Deutschland fordert Ricarda Lang von den Grünen erneut ein Tempolimit. Die Bundesregierung solle „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt”.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln fällt nun auch in den meisten Schulen die Maskenpflicht. In Berlin war es am Freitag schon soweit. Bildungsgewerkschaften kritisieren den Schritt als zu früh.

Braucht Deutschland einen Raketenschild aufgrund neuer Bedrohungen? Die Überlegungen von Kanzler Scholz treffen auf Wohlwollen in der CDU. Ein Ampelpartner ist da reservierter.

Am kommenden Sonntag soll es nach Plänen von Bund und Ländern so weit sein: Zum Frühlingsbeginn entfallen viele Pandemie-Beschränkungen. Doch welche sind inmitten steigender Infektionszahlen noch wichtig?