In einigen ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände schon beobachtet, bald könnte sich der Verfassungsschutz auch um die Gesamt-AfD kümmern. Die Entscheidung steht nach einem „Spiegel”-Bericht kurz bevor.
So mancher Gegner der staatlichen Corona-Auflagen fühlt sich schon jetzt in die rechte Ecke gedrängt. Nun will der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die „Querdenken”-Bewegung beobachten. Andere Länder halten sich zurück - noch.
Die „Querdenken”-Bewegung demonstriert seit Monaten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. Kritiker monieren, dass immer wieder auch Rechtsextremisten und „Reichsbüger” dabei sind.
Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten.
Die zügellose „Querdenken”-Demo in Leipzig gilt mitten in der Pandemie als fatales Signal. Verschärfte Regeln für Versammlungen sollen verhindern, dass sich solche Bilder wiederholen.
Der Tatverdächtige war lange im Visier der Behörden, sein Flüchtlingsstatus aberkannt. Außer Landes gebracht werden konnte er nach Behördenangaben jedoch nicht. Der Fall hat eine neue Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien ausgelöst.
Mehrere Länderparlamente in Deutschland sprechen sich für die Förderung von E-Sport aus. Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisiert das scharf. Vor allem für Jungs und junge Männer sieht er eine Gefahr.
Bundesinnenminister Seehofer will ein Lagebild zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen. Eine Studie über Rassismus nur bei der Polizei will er nicht.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bundestag bestimmen.
Die Debatte um Zuschauer in den Stadien begleitet die Clubs vor dem Bundesliga-Start. Von Geisterspielen ist längst keine Rede mehr. Die Gegner lenken langsam ein.
Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer.
Kein "Beleg für strukturelle Neigungen": Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie üer Rassismus in der Polizei. Aus Einzelfällen könne nicht auf die gesamte Organisation geschlossen werden.
Der Bund in Person von Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus ab. Nun ergreift Niedersachsen die Initiative und will andere Bundesländer mit ins Boot holen.
Mehrere Bundesländer hatten vor Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise bei Corona-Ausbrüchen gewarnt. Doch die waren so gar nicht geplant. Nun gibt es zielgenauere Regeln - auch für Reiserückkehrer.