Christian Dürr

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über die umstrittenen Reformpläne der Ampel-Koalition zum Wahlrecht signalisiert die FDP neue Kompromissbereitschaft. „Die CSU scheint in Sorge zu sein, die 5-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer Merz sieht nur Worte statt Taten.

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

Die FDP pocht auf die Schuldenbremse und wehrt sich gegen Wünsche einzelner Ministerien. Ein Ende des Streits um den Bundeshaushalt für 2024 ist nicht absehbar.

Streit in der Koalition: Angesichts der klammen Haushaltslage fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Grünen zum Maßhalten bei der Kindergrundsicherung auf.

"An der Grenze 'Asyl' zu sagen, geht viel schneller als 'Ich will arbeiten'." FDP-Fraktionschef Dürr fordert einen Kulturwandel in der Migrationspolitik und nimmt dafür auch das Außenministerium in die Pflicht.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will Deutschland zum Einwanderland für Fachkräfte machen. Bisher kommen vor allem Flüchtlinge, die in den Sozialsystemen landen.