Eckhardt Rehberg

Für den Bundesfinanzminister ist der Corona-Wiederaufbaufonds ein Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt: Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, sagt Scholz. Aus der Union kommt heftige Kritik.

Auch wenn die Wirtschaft wieder langsam anläuft: Der Schaden der Pandemie war noch größer als gedacht. So hält es die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose fest. Und sieht noch weitere Risiken.

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt beschließen.

Philipp Amthor galt als sicherer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Rücktritt ruhen die Hoffnungen nun auf einem neuen Kandidaten.

Auf dem sicher geglaubten Weg an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Philipp Amthor selbst ein Bein gestellt. Nun verzichtet er auf die Kandidatur - und erhält dafür reichlich Applaus.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sucht einen neuen Chef. Lange galt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dafür als sichere Bank.

Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier.

Finanzminister Scholz hat es versprochen: In der Krise werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Jetzt ist klar, dass der Bund Schulden macht wie niemals zuvor. Wer soll das bezahlen?

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die „Rheinische Post” und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ).

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich Gedanken.

Dass die Corona-Pandemie teuer wird, ist klar. Wie sehr sie den Staat trifft, sagen die Steuerschätzer voraus. Es könnte schlimmer kommen als in der Finanzkrise. Sind noch viel mehr Schulden nötig?

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften.

Der Bundestag wird nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus freigeben.

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles.

Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der „schwarzen Null”, will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommunen auch nicht zu helfen.

Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen?

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine „neue Zeit”. Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten.

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist enttäuscht.

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die „Endzeitdebatten” über einen Koalitionsausstieg zu beenden.