Wegen der massiven Kosten der Corona-Pandemie stellt das Kanzleramt die Schuldenbremse in Frage - und plädiert für eine Grundgesetzänderung. Kritik der FDP folgt prompt.
Viele Firmen im Lockdown sitzen buchstäblich auf „heißen Kohlen”: wann kommen staatliche Zuschüsse an? Die Kritik an der Politik nimmt zu. Am Dienstag kam aber eine gute Nachricht für Unternehmen.
Die Corona-Krise wird im kommenden Jahr noch einmal richtig teuer. Der Bund wird wieder viele Milliarden Euro Schulden machen. Doch für so manchen Bürger hat der Etat 2021 auch Erfreuliches in petto.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist geprägt von der Corona-Krise. Viele haben Bauchschmerzen angesichts der hohen Schulden. Grüne und Linke treibt andere Sorgen um.
Es dauert mehr als 17 Stunden, bis in den frühen Morgen - dann ist der voraussichtlich letzte Haushalt dieser Legislaturperiode festgezurrt. Wegen der Corona-Pandemie sollen erneut hohe Kredite aufgenommen werden.
Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich der Vizekanzler um Optimismus: Im Sommer hatte man schließlich noch Schlimmeres befürchtet. Was hilft? „Vertrauen”, meint Scholz.
Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein.
Für den Bundesfinanzminister ist der Corona-Wiederaufbaufonds ein Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt: Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, sagt Scholz. Aus der Union kommt heftige Kritik.
Auch wenn die Wirtschaft wieder langsam anläuft: Der Schaden der Pandemie war noch größer als gedacht. So hält es die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose fest. Und sieht noch weitere Risiken.
Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt beschließen.
Philipp Amthor galt als sicherer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Rücktritt ruhen die Hoffnungen nun auf einem neuen Kandidaten.
Auf dem sicher geglaubten Weg an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Philipp Amthor selbst ein Bein gestellt. Nun verzichtet er auf die Kandidatur - und erhält dafür reichlich Applaus.