Franziska Giffey

„Schützen, Testen, Impfen” soll der Grundstein für die Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen werden. Familienministerin Giffey warnt indes vor einer sozialen Schere bei den Impfungen.

Zum 1. Mai wurde das Jugendschutzgesetz reformiert.

Die Corona-Maßnahmen haben Kinder und Jugendliche überall ausgebremst: In der Schule, bei der Zukunftsplanung, in der Freizeit. Mit einem Aufholprogramm soll nun der Schaden begrenzt werden.

Bisher gibt es keine Corona-Impfungen für Jungen und Mädchen unter 16 Jahren. Das könnte sich bald ändern: Ein wichtiger Schritt dazu soll in den nächsten Tagen gemacht werden.

An die Kinderbetreuung in der Kita soll sich nahtlos eine ganztägige Betreuung in der Grundschule anschließen. Dafür soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Grundschüler ab 2025 kommen. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Deshalb drücken Mieterbund und SPD nun aufs Tempo.

Die Demonstranten forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn”. Auf Hunderttausende Berliner kommen nach dem Karlsruher Beschluss zum Mietendeckel teils saftige Nachzahlungen zu.

Nach mehreren rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die Minister werden sich einig. Doch bei zwei Projekten hakt es nun im Bundestag.

Das schrittweise Öffnen von Schulen und Kitas hat Folgen. Die Infektionszahlen bei Kindern und Teenagern steigen. Aber auch die Zahl der Tests nimmt zu und Schutzkonzepte greifen.