Gesine Lötzsch

Nochmal fast 100 Milliarden Euro Schulden - so will Finanzminister Scholz den Kampf gegen die Corona-Krise finanzieren. Diese Woche nimmt sich der Bundestag seinen Etat vor.

Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein.

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt beschließen.

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen aber stärker entlastet werden.

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die „schwarze Null” zu packen. Tatsächlich ermöglich die hohen Einnahmen auch Rekordausgaben.

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist enttäuscht.

Nach Marathon-Verhandlungen haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition sich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Jetzt stehen die ersten Bausteine im Parlament zur Debatte.

Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.

360 Milliarden - so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.

25 Jahre nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree.