Seit 2019 war der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, für eine Kölner Kanzlei tätig. Eben diese Kanzlei vertritt nun die AfD bei ihrer Klage gegen Verfassungsschutz.
Maaßen hat noch viele offene Rechnungen. Er fühlt sich missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt. In der Affäre um „Hetzjagden” in Chemnitz und auch im Fall Amri. Das sehen einige Abgeordnete ganz anders.
Auf dem sicher geglaubten Weg an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Philipp Amthor selbst ein Bein gestellt. Nun verzichtet er auf die Kandidatur - und erhält dafür reichlich Applaus.
In der Debatte um das durch Philipp Amthor in den Fokus geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence reagiert das Verkehrsministerium auf einen Medienbericht. Es habe Kontakte zu der Firma gegeben, heißt es.
Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unbequemen Fragen stellen.
Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier.
Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerade erst eine Disziplinarmaßnahme bekam.
Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-„Manifest” führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen.
Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der Todesschütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Doch es bleiben viele Fragen.
Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Katerstimmung bei der SPD: Nach der Landtagswahl in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Für die Christdemokraten bietet sich ein neuer Partner an.
Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige.