Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorbereitet, ist schon länger bekannt. Als dann auch Informationen aus dem Kreis der Landesinnenminister heraussickern, zieht die Partei vorsorglich vor Gericht.
Horst Seehofer
Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister ja. Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.
Viele denken jetzt schon an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit Impfung wieder frei reisen? Die EU-Staats- und Regierungschefs machen sich die Entscheidung nicht leicht.
Die Infektionszahlen stabilisieren sich - auf hohem Niveau. Bund und Länder diskutieren darüber, wie die Lage in den Griff zu kriegen ist. Die FDP will das Heft des Handelns aber nicht den Regierungen überlassen.
