Johann Wadephul

Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Allzu weit reicht die Einmütigkeit aber nicht. Das zeigt die Debatte im Bundestag.

In Deutschland wird hitzig über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Putin droht Nato-Staaten, die sich in den Krieg einmischen. Und Kanzler Scholz? Fliegt nach Japan. Muss das sein?

Frankreich, Tschechien, die Niederlande und sogar das kleine Estland: Alle liefern sie schwere Waffen. Kanzler Scholz ist weiter zurückhaltend. Die Debatte wird ihn in der nächsten Woche weiter verfolgen.

Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. In der Ampel-Regierung knirscht es deshalb weiter.

Der Druck auf Kanzler Scholz wächst, Klarheit beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu schaffen. Nun gibt es eine Zusage zur Finanzierung. Klare Aussagen zum Thema schwere Waffen fehlen weiterhin.

Der Druck auf Kanzler Scholz lässt auch nach seiner Ankündigung von Milliardenhilfen für die Ukraine nicht nach. Der Kanzler sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine”, heißt es aus der Union.

Bundeskanzler Scholz stockt die Rüstungshilfe für die Ukraine auf. Über die Lieferung schwerer Waffen sagt das aber noch nichts aus. Für seinen Kurs steht Scholz weiter in der Kritik.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält Merkel vor, 2008 den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert zu haben. Die CDU-Spitze stellt sich hinter sie. Ein CDU-Politiker erwartet jedoch eine weitere Erklärung der Altkanzlerin.

Tote heute in Butscha und morgen in den Straßen von Berlin? Die Verteidigungsministerin warnt davor. Der Kanzler nimmt sie gegen den Vorwurf in Schutz, zu zögerlich bei Waffenlieferungen zu sein.

Sogenannte „Kinschal”-Raketen sind extrem schnell und manövrierfähig. Deutsche Politiker sehen in Russlands Einsatz der Waffen eine weitere Eskalationsstufe des Kriegs gegen die Ukraine.